Der Besuch des Kommandanten der Schweizer Luftwaffe in Israel diskreditiert das Engagement der Schweiz für den Frieden, die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte im Nahen Osten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den sofortigen Wiederruf des angekündigten Besuchs, der angesichts des israelischen Luftangriffs auf Gaza von letztem Mittwoch mehr als zynisch ist.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat mit Befremden und Empörung zur Kenntnis genommen, dass der Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Walter Knutti, nächste Woche einen dreitägigen Besuch bei der israelischen Luftwaffe plant. Die israelische Luftwaffe ist verantwortlich für fast tägliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen: Die aussergerichtlichen Hinrichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die umfangreiche Zerstörung ziviler Infrastruktur – insbesondere in Gaza und im Libanon – sowie die Streubomben-Angriffe gegen den Libanon im Sommer 2006 sind nur einige Beispiele.
Am Mittwoch, 27. Februar um 22.30 Uhr hat der israelische Luftangriff auf den Sitz des Innenministeriums im Gaza-Streifen ein 5 Monate altes Kind getötet und die Räumlichkeiten der Palestinian Medical Relief Society zerstört. Die von Dr. Mustafa Barghouti geleitete NGO arbeitet eng mit Schweizer Partnerorganisationen zusammen, unter anderen mit Medico International Schweiz.
Wie Jörg Nussbaum, der Chef Kommunikation Luftwaffe im VBS, gegenüber der GSoA bestätigte, sind mit der israelischen Seite keine Gespräche über die Respektierung der Genfer Konventionen vorgesehen. Nussbaum fügte dem hinzu: “Das ist eine politische Frage, die eher durch das Parlament oder den Bundesrat behandelt werden müsste.”
Die Weiterführung der militärischen Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und der israelischen Rüstungsindustrie macht die Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen unglaubwürdig und unterläuft das Schweizer Engagement als VermittlerIn für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Aus diesen Gründen fordert die GSoA, dass der geplante Besuch abgesagt und die militärische Kooperation Schweiz-Israel sofort gestoppt wird.