Die GSoA nimmt mit Entsetzen zur Kenntnis, dass, wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, an der Euro 08 Soldaten nicht nur mit Waffen, sondern sogar mit durchgeladenen Waffen im Einsatz stehen werden. Damit schafft die Armee mehr Unsicherheit als Sicherheit. Bedenken wir, dass die Miliz-Soldaten und Miliz-Offiziere für innere Einsätze viel schlechter ausgebildet sind als Polizisten. Undenkbar, was passieren kann, wenn Amateure mit durchgeladenen Waffen mit alkoholisierten und ausser Kontrolle geratenen Hooligans konfrontiert werden.
Dazu kommt, dass die Fans verschiedener Länder gegenüber Soldaten ein distanzierteres und feindlicheres Verhältnis haben, als das in der Schweiz der Fall ist. Das gilt vor allem für Länder, die sich erst vor wenigen Jahren von Militärdiktaturen oder Besatzungstruppen befreit haben. Armeeeinsätze gegen Fans müssen auf alle Fälle vermieden werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass jene mehr Probleme schaffen als lösen.
Die Beschwörung der Subsidiarität vermag nicht zu überzeugen. Es ist zu offensichtlich, dass die Armee die Euro 08 benützt, um ihre geschwächte Legitimität zu stärken.
Im Zusammenhang von Euro 08 und Armee möchten wir eine zusätzliche Frage aufwerfen, die in der Öffentlichkeit leider nicht die ihr zustehende Beachtung findet. Die Luftwaffe behält sich vor, Zivilflugzeuge mit tatunbeteiligten Passagieren, die von Gewalttätern gekapert wurden, abzuschiessen. Diese Kompetenz, die gegen die Menschenwürde, gegen das Recht auf Leben und gegen das Gleichheitsprinzip verstösst, baut auf einer Verordnung. Josef Lang, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und GSoA-Vorstand, wird nächste Woche eine Motion einreichen, welche das gleiche verlangt wie das deutsche Bundesverfassungsgericht: Der Staat hat nicht das Recht, Unschuldige zu opfern, um Unschuldige zu retten.
Im Anhang finden Sie die Interpellation von Josef Lang welche der Bundesrat heute beantwortet hat.
