GSoA fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle
Steuermilliarden für Rüstungskäufe werden höchstens zu 40 Prozent kompensiert – das Magazin l’Hébdo stellt heute zu Recht die Frage: “Wo bleiben die Milliarden?” Im Hinblick auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der Volksinitiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” muss der Bundesrat für Transparenz sorgen.
Jedes Jahr werden im Parlament Hunderte von Millionen für Rüstungsbeschaffungen gesprochen. Um die Zustimmung zu diesen unsinnigen Ausgaben zu erhöhen, verspricht der Bundesrat regelmässig Kompensationsgeschäfte im Bereich von 80-90 Prozent der Beschaffungssumme. Wie das Magazin L’Hébdo heute basierend auf einem vertraulichen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle berichtet, werden Rüstungskäufe maximal zu bescheidenen 40 Prozent kompensiert.
Für die GSoA ist diese Erkenntnis zwar nicht überraschend, dadurch jedoch nicht weniger skandalös: Es ist staatspolitisch bedenklich, wenn durch Vorspiegelung falscher Tatsachen die Zustimmung zu Rüstungsgeschäften gesichert wird.
Im Magazin l’Hébdo wird die Armasuisse dahingehend zitiert, dass sie den nach wie vor vertraulichen Bericht der Finanzkontrolle als “unvollständig, unausgewogen und teilweise falsch” bewertet. Die GSoA verlangt die sofortige Veröffentlichung des Berichts, damit die Schlussfolgerungen des Magazins und besonders die schwerwiegenden Vorwürfe seitens der Armasuisse überprüft werden können.
Im Hinblick auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der bevorstehenden Volksabstimmung über die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge”, fordert die GSoA den Bundesrat und die Armee auf, mit zutreffenden Zahlen zu operieren.