Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über die im Frühjahr 2008 vom Bundesrat angekündigte “Präzisierung” der Kriegsmaterialverordnung KMV, mit welcher einem Teil der Anliegen der Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” hätte Rechnung getragen werden sollen. An der heutigen Pressekonferenz hat Bundesrätin Doris Leuthard ausdrücklich festgehalten, dass sich an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates trotz der Revision der KMV nichts ändern wird. Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und die Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.
Die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” wurde 2006 deshalb lanciert, weil die Schweiz in den vergangenen Jahren immer wieder Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder bewilligt hatte, welche in regionale oder internationale Konflikte verwickelt waren oder die Menschenrechte verletzten. Die heute vorgestellte Revision der Kriegsmaterialverordnung berücksichtigt diese von einer breiten Öffentlichkeit getragene Kritik nur auf dem Papier: An der Bundesratspressekonferenz betonte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, dass sich auch unter dem neuen Ausfuhrregime mit den neu eingefügten Ausschlusskriterien in der Ausfuhrpraxis nichts ändern werde. Das heisst: Die Schweiz wird auch künftig Kriegsmaterial in Länder exportieren, welche in kriegerische und latente Konflikte verwickelt sind und/oder die Menschenrechte verletzen (USA, Pakistan, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi Arabien, Südkorea). Die Revision der KMV ist nichts anderes als Augenwischerei – die Schweiz wird auch künftig durch ihre Ausfuhrpolitik dazu beitragen, dass Konflikte mit Schweizer Waffen geschürt werden.
Der Bundesrat hat heute zudem die Botschaft zur Initiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, die Volksinitiative abzulehnen. Als zentrale Begründung führt er an, dass mit der Annahme der Volksinitiative die heimische Rüstungsindustrie und damit die Sicherheit der Schweiz gefährdet sei. Diese Begründung ist absurd: Bereits heute importiert die Schweiz den grössten Teil der Rüstungsgüter für die Schweizer Armee aus dem Ausland. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist bereits heute nicht in der Lage, die Schweiz im – ohnehin unwahrscheinlichen – Kriegsfall autonom mit Rüstungsgütern zu versorgen.
Ferner suggeriert der Bundesrat, dass mit dem Verbot von Kriegsmaterialausfuhren mindestens 5’000 Arbeitsplätze verschwinden würden. Diese Zahl ist zu hoch: Einerseits geht die GSoA davon aus, dass nur rund 2’000 bis 3’000 Arbeitnehmende in der Produktion von “Kriegsmaterial” und “besonderen militärischen Gütern” tätig sind. Zudem – das zeigt das Beispiel des staatlichen Industriekonzerns RUAG – können Firmen kontinuierlich den zivilen Bereich ihrer Produktion ausbauen, militärische in zivile Arbeitsplätze verwandeln und so eine zukunftsgerichtete Position auf dem Markt aufbauen. Die Volksinitiative sieht für diesen Prozess der Konversion flankierende Massnahmen vor.
Für die GSoA steht fest: Um Ausfuhren zu unterbinden, welche die aussenpolitischen Bestrebungen für eine friedlichere und sicherere Welt unterlaufen, braucht es ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Das Verbot ist wirtschaftlich vertretbar und sicherheitspolitisch vernünftig. Deshalb schaut die GSoA der Volksabstimmung über die von ihr im September 2007 eingereichten Initiative zuversichtlich entgegen.