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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Bürgerliche Parteien sollen Spenden von Waffenfirmen offenlegen
von GSoA | 27.10.08.

Die GSoA fordert die FDP, die SVP und die CVP auf, offenzulegen, ob die Parteien Spenden von Waffenfirmen oder Rüstungslobbyisten erhalten. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lassen in den letzten Jahren jegliche Sensibilität im Umgang mit Kriegsmaterial-Exporten vermissen. Es wäre höchste Zeit, Licht ins Dunkel der finanziellen Interessen zu bringen, welche dahinter stecken.

Laut NZZ am Sonntag will das Volkswirtschaftsdepartement neue Kriegsmaterial-Exporte nach Ägypten, Indien und Malaysia bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt diese skandalösen Geschäfte. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in autoritär geführte Folterregimes wie Ägypten, welche die Menschenrechte systematisch verletzten, verstösst gegen die humanitäre Tradition der Schweiz. Und Waffenexporte an Staaten, wie Indien und Malaysia, in denen immer wieder bewaffnete Konflikte aufflammen, machen eine glaubwürdige Schweizer Neutralitätspolitik unmöglich.