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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Ordonnanzwaffen: Politische Allianzen wichtiger als Menschenleben?
von GSoA | 20.11.08.

Die GSoA, die mit einem Drittel der bisher gesammelten Unterschriften eine der Hauptträgerinnen der Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt ist, zeigt sich enttäuscht über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen. Wir anerkennen zwar, dass den wissenschaftlichen Stellen wie der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention ermöglicht wurde, ihre Forschungsergebnisse und Erfahrungen, die klar gegen eine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe sprechen, auszulegen. Und wir nehmen auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Heimabgabe keine militärstrategische Bedeutung mehr beigemessen wird. Strategische Bedeutung hat die Heimabgabe bloss noch im innenpolitischen Sinne, wie der Hinweis auf die "Belastung von politischen Allianzen" (S. 43) zeigt. Gemeint ist damit, dass die traditionalistischen Kreise bei einer Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus sich bei Armeeanliegen wie die Kampfjetbeschaffung mit einem Verzicht auf Engagement rächen könnten. Anachronistisch bleibt das Festhalten am politisch und militärisch überholten Obligatorischen Schiessen.

Enttäuscht ist die GSoA, dass wichtige Erkenntnisse der Diskussionen der letzten Jahre völlig ausgeblendet werden. So geht das mythenschwere staatspolitische Kapitel in keinem Wort auf den Zusammenhang zwischen Verknüpfung von Bürgerrecht und Bewaffnung einerseits und langzeitiger Verweigerung des Frauenstimmrechts andererseits ein. Die Studie versteht unter Bürgern nur Männer. Weiter werden die gesellschaftlichen Veränderungen, beispielsweise die Individualisierung oder der Rückgang sozialer Kontrolle, welche die Gefährdung durch Ordonnanzwaffen erhöhen, nicht thematisiert. Übergangen wird auch das Verhängnis von Waffe und männlicher Würde, obwohl dieses in zwei der drei erwähnten Beispiele, nämlich beim Zuger Attentat und bei der Ermordung von Corinne Rey-Bellet, eine wichtige Rolle spielte.

Weiter werden die (behaupteten) Nachteile einer Variante nirgendwo so ausführlich beschrieben wie bei der Lösung "Verzicht auf die Heimabgabe" (S. 43).

Die GSoA verlangt, dass die Sonderdebatte zu den Waffenfragen in der März-Session endlich stattfindet. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt", für die bislang 96'000 gültige Unterschriften gesammelt wurden, zusätzlich zur Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus noch weitere gewichtige Inhalte hat: Bedürfnisnachweis und Fähigkeitsausweis, eidgenössisches Waffenregister, Einsammelaktion von Waffen.


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