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KAMPFJETS
Und es geht doch ums Bombardieren
von GSoA | 25.11.08.

Evaluationskriterien.pdf

Offengelegte Evaluationskriterien bestärken Moratoriums-Initiative der GSoA

Die heutige Veröffentlichung der Evaluationskriterien ("Projekt TTE -- Gewichtung der Evaluationskriterien") straft die Aussage des VBS gegenüber der Sonntagszeitung vom 25. Mai 2008 Lügen, die Bomber-Fähigkeit der neuen Kampfjets sei bloss ein "nachgelagertes" Kriterium. Immerhin hat das Kriterium "Erdkampf" die gleiche Bedeutung wie die "Aufklärung", wie aus dem heute veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Das bisherige Geheimhalten der Kriterien dürfte den gleichen Grund haben wie das wiederholte Herabspielen der Bomber-Fähigkeit: Das VBS und die Armeespitze sind sich bewusst, dass das Zurückkommen auf die Fähigkeit zum Erdkampf, auf die bei den F/A-18 bewusst verzichtet wurde, die Beschaffung neuer Kampfjets noch fragwürdiger macht. Laut Luftwaffendoktrin gibt es zwei Einsatzszenarien welche die Erdkampffähigkeit von neuen Kampfflugzeugen bedingen würde. Erstens: Die Schweiz wird von einem feindlichen Land bedroht. Die Schweizer Luftwaffe führt im Sinne einer "Vorwärtsverteidigung" einen gezielten Präventivschlag auf Stellungen des Gegners durch, um den Angriff auf die Schweiz zu verhindern. Zweitens: Die Schweiz beteiligt sich an militärischen Auslandeinsätzen. Die Schweizer Luftwaffe beschiesst Stellungen des betreffenden Landes, um den Einsatz von Bodentruppen zu ermöglichen.

Die sachlich nicht vertretbare Geheimhaltung der heute publizierten Kriterien wirft auch demokratiepolitische Fragen auf. Ist es korrekt, wenn das VBS die Öffentlichkeit mit einer offensichtlich falschen Aussage ("nachgelagertes Kriterium") in die Irre führen darf und es den Gegnern der Vorlage gleichzeitig über die Klassifizierung "intern" verboten wird, die Falschaussage zu berichtigen? Dieser Doppelstandard wird in der Sicherheitspolitischen Kommission noch zu reden geben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sieht sich bestärkt in ihrem Engagement gegen den Kauf neuer Kampfjets, deren Folgekosten doppelt so hoch sind wie der Beschaffungspreis. In gut fünf Monaten haben wir 75'000 Unterschriften gesammelt. Der nächste nationale Sammeltag findet am 13. Dezember statt.


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