Über 50 Organisationen rufen zur morgigen Friedens- und Solidaritätsdemo in Bern auf. Der mit einem Verhaltenskodex verbundene Aufruf (siehe unten) benennt die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: die israelische Besatzungs- und Blockadepolitik und deren Unterstützung durch die USA. Weiter nennt er die Voraussetzung für eine politische Lösung: die Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts. Diese verpflichtet alle Konfliktparteien, auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Der Aufruf solidarisiert sich mit “sämtlichen zivilen Opfern” und fordert als erstes “den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten – und in Israel”. Zur Beendigung von Gewalt und Besetzung fordert er ein “klares Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen” sowie die Sistierung der militärischen Kooperation und der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und allen Ländern des Nahen Ostens”.
Die Demonstration läuft folgendermassen ab:
14.30 Uhr: Besammlung auf der Schützenmatt mit kurzen Redebeiträgen
15.00 Uhr: Demozug via Speichergasse — Nägeligasse — Kornhausplatz — Kramgasse — Kreuzgasse — Münsterplatz
16.00 Uhr: Kundgebung auf Münsterplatz mit Redebeiträgen von VertreterInnen der Solidaritätsbewegung, von SPS, GPS, GSoA sowie von Afif Ghanni (Liga der Muslime, Schweiz), Guy Bollag (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina) und Raji Sourani (Anwalt, Gaza). Sourani leitet in Gaza das Palestinian Center für Human Rights (PCHR). Amnesty International machte ihn in den 80er Jahren bekannt als gewaltlosen politischen Gefangenen. 2002 erhielt er den Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte. Sourani ist Mitglied der Internationalen Juristenkommission (IJC) und der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH).
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Aufruf zur Demonstration
GAZA: STOPP DER MILITÄRISCHEN AGGRESSION – FÜR DIE AUFHEBUNG DER BLOCKADE
Für die Anwendung des internationalen Rechts – Stopp der militärischen Zusammenarbeit Schweiz-Israel
GESAMTSCHWEIZERISCHE DEMONSTRATION
SA, 10. JAN. 09, 14.30h, BERN, SCHÜTZENMATTE
Seit dem 27. Dezember 2008 ist der blutigste militärische Angriff Israels gegen die Bevölkerung Gazas seit 1967 im Gange. Bereits hat die israelische Offensive Hunderte von Opfern gefordert, viele davon ZivilistInnen. Die israelische Armee versetzt damit die Bevölkerung im Gaza-Streifen in Angst und Schrecken. 1,5 Millionen PalästinenserInnen leben seit Jahren in menschenunwürdigen Verhältnissen wegen der menschenrechtswidrigen, von Europa und Nordamerika mitgetragenen israelischen Blockade.
Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf dem Verhandlungsweg kann erst dann erfolgreich sein, wenn die Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel gestoppt wird, die Menschenrechte eingehalten werden und das Völkerrecht zur Anwendung gelangt. Es ist – angesichts der höchst ungleichen Opferzahlen und der jahrzehntelangen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, der Genfer Konventionen und Resolutionen der UNO seitens Israel – zynisch, die israelische und palästinensische Verantwortung gleichzusetzen.
Die unilateral durchgesetzte Machtpolitik der USA, ihrer Alliierten und Israels muss endlich ein Ende haben. Statt das Recht des Stärkeren zu stützen, muss die internationale Gemeinschaft die Stärke des Rechts durchsetzen. Um die militärischen Angriffe, die Blockade und die Besatzung zu beenden, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die Einhaltung der Genfer Konventionen einzufordern, ist es nötig, konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.
Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, insbesondere der vierten Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten, muss sich aktiv für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Die Schweiz soll deshalb in einem ersten Schritt die militärische Zusammenarbeit sowie alle Rüstungsgeschäfte mit Israel sistieren. Die Schweiz soll zudem darauf hinwirken, dass die Kriegsverbrechen dieser Tage von einem internationalen Strafgericht beurteilt werden.
Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen zivilen Opfern des Konflikts aus und fordern:
– Den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten — insbesondere im Gaza-Streifen — und in Israel.
– Die sofortige und vollständige Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens.
– Den Rückzug Israels aus allen besetzten palästinensischen Gebieten.
– Ein klares Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen.
– Die Sistierung der militärischen Kooperation und der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und allen Ländern des Nahen Ostens.
Folgende Organisationen unterstützen den Demonstrations-Aufruf (Stand 9.1.09):
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Grüne Partei der Schweiz, Palästina-Solidarität Region Basel, Sozialistische Alternative SoAL Basel, Partei der Arbeit Schweiz PdA, Vereinigung Schweiz-Cuba, Collectif Urgence Palestine CUP GE/VD und Nyon-La Côte, FriedenJetzt.ch, Liga der Muslime der Schweiz LMS, Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP, Génération Palestine Genève, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern, Recht für Alle/Droit pour Tous, solidaritéS GE/NE/VD, Collectif Non à la guerre Vaud, Bewegung für den Sozialismus BFS, Schweizerische Friedensbewegung SFB, Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt BFFF, Verein der Palästinensischen Gemeinde in der Schweiz, attac Schweiz, Centrale Sanitaire Suisse Romande, Aide Sanitaire Suisse aux Palestiniens, cfd-die feministische friedensorganisation, Berner und Zürcher Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Campagne Européenne contre le siège de Gaza, Association Meyrin-Palestine, BastA! Basel, junge grüne schweiz, medico international schweiz, JungsozialistInnen JUSO Schweiz, Alternative Kanton Zug, Partito Rifondazione Comunista Basel, Junge Alternative JA!, comedia-die mediengewerkschaft, Maison Populaire de Genève, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina JVJP, HorYzon, Kampagne Olivenöl aus Palästina, Peace Watch Switzerland, Frauen für den Frieden Basel/Genf/Zürich/Biel, Droit au Rétour DAR, Femmes en Noir, Ligue Suisse des Droits de l’Homme VD/GE, Women’s International League for Peace and Freedom WILPF Schweiz, EA.CH – Menschenrechtsbeobachtung in Palästina-Israel, Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV, Worker-communist Party of Iraq, Schweizerischer Friedensrat SFR, SP Schweiz, Alternative Liste ZH, CaBi Antirassismus-Treffpunkts St. Gallen, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH, FAUCH Murifeld/Thun.
Übereinkommen zum Verhalten an der Demonstration
Angesichts der momentanen schrecklichen Ereignisse ist es klar, dass die Emotionen und die Wut verständlicherweise gross sind. Die Organisationen, welche diese Kundgebung gemeinsam vorbereitet haben, möchten ein klares Zeichen setzen mit einer starken, friedlichen und verantwortungsvollen Kundgebung.
Wir fordern Respekt und Toleranz gegenüber allen verschiedener Konfessionen und Nationalitäten auf Grundlage der gemeinsamen Plattform. Auch aus diesen Gründen wollen wir jede Form von Rassismus und Antisemitismus von der Demo verbannen und das Verbrennen von Fahnen unterbinden.
Wir wollen eine gewaltfreie Kundgebung mit klaren inhaltlichen Botschaften. Wir zählen auf eure Unterstützung! Dieses Übereinkommen ist Bestandteil des Demonstrationsaufrufes und wurde von den organisierenden und unterstützenden Organisationen gutgeheissen.