Ueli Maurer auf den Spuren von Samuel Schmid: GSoA kritisiert die Hinhalte-Taktik des Bundesrats.
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er weiterhin an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festhalten will. Das ist verantwortungslos. Jährlich sterben in der Schweiz rund 300 Menschen durch Armeewaffen, welche in fast jedem Haushalt aufbewahrt werden müssen.
Weiterhin versucht der Bundesrat mit einer Hinhalte-Taktik sich aus der Verantwortung zu stehlen. Bereits im Dezember 2007 wurde eine Arbeitsgruppe vom VBS eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe brauchte rund ein Jahr, um vage Vorschläge auszuarbeiten. Bundesrat Maurer führt nun die Strategie von Samuel Schmid weiter und liess diesem Bericht ein Aussprachepapier folgen. Auf dieser Grundlage soll nun wieder weiter geprüft werden. Doch es sind keine weiteren Berichte, Aussprachenpapiere oder Arbeitsgruppen vonnöten. Mit dem weiteren Lavieren wird Bundesrat Maurer in dieser Frage nur noch unglaubwürdiger.
Letzten Montag wurde die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” eingereicht. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, das Volksbegehren so rasch als möglich zur Abstimmung zu bringen. Denn um die Schweiz sicherer zu machen, muss die Verfügbarkeit der Waffen massiv reduziert werden. Das bedeutet, dass die gefährliche und unsinnige Tradition der Heimabgabe endlich beendet werden muss.