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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA präsentiert ihr Positionspapier zur Sicherheitspolitik
von GSoA | 10.03.09.

Die GSoA sieht in der Debatte über die Sicherheitspolitik die Chance, endlich eine schweizerische Sicherheitspolitik zu definieren, welche sich an den realen Bedrohungen für die Schweiz, für Europa und die Welt orientiert. Die GSoA erwartet, dass die Analyse der möglichen Bedrohungen vorurteilsfrei und ergebnisoffen erfolgt und dass aus dieser Analyse konsequente Schlüsse gezogen werden. Denn es besteht kein Bedarf nach einem weiteren sicherheitspolitischen Bericht, der - ausgehend vom Faktum, dass die Schweiz eine Armee hat - der Armee alle möglichen Aufträge erteilt. Damit würde der Bericht bloss dem Bedürfnis einer desorientierten und sinnentleerten Armee gerecht, die seit dem Ende des Kalten Krieges verzweifelt nach einer neuen Legitimation sucht.

Die GSoA fordert in ihrem Positionspapier vom Bundesrat einen radikalen Kurswechsel in der schweizerischen Sicherheitspolitik, bei der künftig die frühzeitige, präventive Bekämpfung der Ursachen von inner- und zwischenstaatlichen Konflikten im Zentrum steht. Die GSoA sieht Bedrohungen für die weltweite und damit auch für die schweizerische Sicherheit in folgenden Bereichen:

Sicherheitsrisiko "Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit"
Gefahren für die Sicherheit gehen von der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit zwischen reichen und armen Teilen der Bevölkerung der Welt aus. Auch innerhalb der Schweiz wird die Kluft zwischen arm und reich immer grösser.

Sicherheitsrisiko "Klimawandel"
Vor den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels warnen heute selbst breit anerkannte Gremien wie der UNO-Weltklimarat (IPCC) oder der Wissenschaftliche Beirat der deutschen Bundesregierung "Globale Umweltveränderung" (WBGU). Insbesondere arme, wenig stabile Länder sind vom Klimawandel betroffen - aber auch die reichen Industriestaaten

Sicherheitsrisiko "Verknappung fossiler Energieträger und anderer Ressourcen"
In den kommenden Jahren werden sich die Konflikte um Ressourcen, wie Erdöl, Erdgas oder Wasser verschärfen. Die Lösung dieser drohenden Konflikte besteht darin, einerseits die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen wie Erdöl oder Erdgas durch die Förderung von erneuerbaren Energien zu reduzieren. Zudem braucht es eine gerechtere Verteilung von und einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen.

Für die GSoA ist klar, dass den heutigen Bedrohungen für die Sicherheit nicht mit militärischen, sondern mit zivilen, politischen Mitteln begegnet werden muss. Die GSoA fordert deshalb die radikale Umverteilung der Mittel - in der Schweiz und weltweit - zugunsten von präventiven Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, zur Förderung von erneuerbaren Energien und für den Klimaschutz.

Die präventive und frühzeitige Bekämpfung der Konfliktursachen fördert die Sicherheit - global und in der Schweiz. Auf eine Armee, die viel kostet, aber nichts zur Sicherheit beiträgt, können wir getrost verzichten.

Positionspapier Sicherheitspolitik

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