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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA enttäuscht über den Nationalrat
von GSoA | 12.03.09.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist stark enttäuscht über den nationalrätlichen Entscheid zur Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Die bürgerliche Mehrheit scheint auf die Propaganda der Rüstungsindustrie hereingefallen zu sein.

Mit Unwahrheiten und Verwirrungen hat die bürgerliche Mehrheit im Auftrag der Rüstungsindustrie die Initiative im Nationalrat bekämpft: Die von der Initiative vorgesehenen staatlichen Konversionsmassnahmen wurden von der bürgerlichen Seite ignoriert und mit übertriebenen Berechnungen zu befürchteten Arbeitsplatzverlusten Angst geschürt. Wiederholt wurde behauptet, dass Dual-Use-Güter nach Annahme der Initiative von einen Ausfuhrverbot betroffen wären. Doch klar ist: Dual-Use-Güter werden von der Initiative nicht tangiert.

Einmal mehr hat die Rechte gezeigt, dass ihr Menschenrechte und eine glaubwürdige Friedenspolitik nicht wichtig sind. Insbesondere der CVP-Fraktion, welche durch das "C" im Namen einer christlichen Ethik verpflichtet sein sollte, scheint jegliche Sensibilität gegen über den Menschenrechten zu fehlen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hofft darauf, dass sich der Ständerat als "Kammer der Vernunft" nicht von der Rüstungsindustrie beeinflussen lässt und im Juni eine sachliche Debatte führen wird. Denn vernünftig ist angesichts dem erneuten Ansteigen von Krisen und Konflikten in der Welt nur eines: Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten!