Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” kommt nach nur 11 Monaten zu Stande
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat gestern – lediglich 11 Monate nach der Lancierung – die Unterschriftensammlung für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” abgeschlossen. AktivistInnen der GSoA sammelten seit dem 10. Juni 2008 gut 126’000 Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Die Unterschriften werden nun im kommenden Monat bei den Gemeinden beglaubigt. Damit sollte die Initiative Mitte Juni bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden können.
Die Initiative zeigte bereits politische Wirkung: Vor der Lancierung wollte sich die Schweizer Luftwaffe 33 neue Kampfflugzeuge beschaffen. In der Zwischenzeit spricht die Armee von einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Milliarden Franken, was noch rund 20 neuen Kampfjets entspricht. Unter dem Druck der Initiative musste die Armee das Beschaffungsvorhaben bereits um über eine Milliarde abspecken. Zudem beschloss der Bundesrat vor etwas mehr als einem Monat, den Beschaffungsentscheid um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen.
Mit der frühzeitigen Einreichung der Initiative hat die GSoA ihren Teil dazu beigetragen, dass die Initiative den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden kann, bevor sich das Parlament mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen befasst.
Drei erfolgreiche Jahre für die GSoA
Die GSoA blickt auf drei äusserst erfolgreiche Jahre zurück: Seit Ende Juni 2006 hat die GSoA rund 300’000 Unterschriften für friedenspolitische Initiativprojekte gesammelt (Initiativen “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”, “Für den Schutz vor Waffengewalt” und “Gegen neue Kampfflugzeuge”). Im Unterschied zu vielen anderen Organisationen, bezahlt die GSoA ihre UnterschriftensammlerInnen nicht. Sämtliche Unterschriften wurden von freiwilligen AktivistInnen in unzähligen Stunden auf der Strasse gesammelt.