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BUNDESRAT MISSACHTET EIGENE VERORDNUNG
Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009
von GSoA | 11.05.09.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist empört über die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009. Die Exporte stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welch Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.

Bewaffnete Konflikte: USA und Grossbritannien beliefert.
Am 12. Dezember 2008 trat in der Schweiz die neue Verordnung über das Kriegsmaterial in Kraft. Dabei wurden verschiedene neue Ausschlusskriterien definiert.

Laut Art. 5 dieser Verordnung (Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte) sind Ausfuhren nicht zu bewilligen, falls das Bestimmungsland "in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt" involviert ist. Unter den zehn grössten Abnehmern von Schweizer Waffen ist eine ganze Reihe von Ländern zu finden, welche in Afghanistan Krieg führt. Der Begriff "bewaffneter Konflikt" ist völkerrechtlich klar definiert und die Schweizer Verordnung über das Kriegsmaterial lässt so beispielsweise keine Exporte in die USA und Grossbritannien zu. Die bundesrätliche Praxis im ersten Quartal 2009 verstösst somit klar gegen die Verordnung und ist als illegal zu bezeichnen.

Politisch gesehen ist die Strategie des Bundesrates offensichtlich: Mit einer Scheinverschärfung der Verordnung sollte der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten der Wind aus den Segeln genommen werden, gleichzeitig soll die Schweizer Rüstungsindustrie aber keinesfalls in die Pflicht genommen werden. Die GSoA kritisiert diese verlogene Politik aufs Schärfste.

Systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen: Saudi-Arabien wird aufgerüstet.
Laut Art. 5 werden auch Exporte nicht bewilligt, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Auch das Menschenrechts-Kriterium verletzt der Bundesrat mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien willentlich. In kaum einem Land werden so viele Hinrichtungen vorgenommen wie in Saudi-Arabien. Frauen werden in Saudi-Arabien systematisch diskriminiert und Folter ist an der Tagesordung.

Im aktuellen Länderbericht zu Saudi-Arabien(2008) von Amnesty International ist unter Folter folgendes zu lesen "Torture and other ill-treatment were widespread and generally committed with impunity. Security forces were alleged to use various methods, including beatings with sticks, punching, suspending detainees by their wrists, sleep deprivation and insults". (Folter und andere Misshandlungen sind weit verbreitet und werden in der Regel straffrei begangen. Die Sicherheitskräfte verwenden angeblich verschiedene Methoden, einschliesslich Schlägen mit Stöcken, das Aufhängen der Häftlinge an ihren Handgelenke, Schlafentzug und Beleidigungen.)"

Laut seco sollen in Zukunft nur noch Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Waffen nach Saudi-Arabien exportiert werden. Doch es ist nicht einzusehen, warum der Bundesrat einerseits implizit eingesteht, dass in Saudi-Arabien systematisch gefoltert wird, aber anderseits weiterhin Waffenexporte bewilligt werden sollen. Die GSoA vermutet auch hier, dass der Bundesrat bloss taktisch auf die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten reagiert und deshalb in den nächsten Monaten keine neuen Diskussionen um Waffenlieferungen an Folterstaaten will. Doch das Taktieren mit Folterstaaten ist verwerflich und einem Land unwürdig, welches sich selber als humanitär schimpft und Depositärstaat der Genfer Konventionen ist.

Die Ausfuhrzahlen für das erste Quartal 2009 finden sich hier.


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