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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE NACH SAUDI ARABIEN
Menschenrechtslage in Saudi Arabien – GSoA fordert konsequente Haltung
von GSoA | 23.07.09.

Amnesty International kritisiert erneut die Menschenrechtslage in Saudi Arabien. Die GSoA fordert einen langfristigen Stopp der Kriegsmaterial-Ausfuhren nach Saudi Arabien.

„Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen den Terror“ so betitelt Amnesty International den ihren neuesten Bericht über Saudi Arabien. Die darin beschriebenen Zustände sprechen eine deutliche Sprache. Seit Beginn der Antiterror-Massnahmen 2001 werden in Saudi Arabien willkürlich Verdächtige festgenommen, Verhaftete werden an geheimen Orten gefangen gehalten, gefoltert und vermutlich exekutiert. Auch Gewalt gegen Oppositionelle wird laut AI durch den Antiterrorkampf begünstigt. Amnesty International spricht von einem deutlichen Rückschritt in der Menschenrechtslage in den letzten Jahren.

Die Schweiz beliefert Saudi Arabien seit Jahren regelmässig mit Kriegsmaterial, unter anderem auch mit Sturmgewehren und dazugehöriger Munition. Allein im ersten Quartal 2009 erhielt Saudi Arabien erneut Kriegsmaterial für mehr als 3,5 Mio. Franken. Diese Lieferungen stehen im Widerspruch zur revidierten Kriegsmaterialverordnung, die seit Mitte Dezember 2008 in Kraft ist und die Kriegsmaterial-Exporte in Länder, welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“, untersagt. Zudem dürfen gemäss revidierter Kriegsmaterialverordnung Waffen nicht ausgeführt werden, wenn „ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden“.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist klar: Der Bundesrat ist nicht willens, die letztes Jahr minimal verschärfte Kriegsmaterialverordnung einzuhalten. Einziges Mittel, die Schweizer Beteiligung an Krieg und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, bleibt die Zustimmung zur Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ der GSoA, welche am 29. November 2009 zur Abstimmung kommt.


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