Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten halben Jahr 2009 scharf. In den letzten sechs Monaten wurden Waffen in Länder geliefert, welche Menschenrechte verletzen oder in einen Konflikt verwickelt sind. Weiterhin stellt der Bundesrat die Profite der Kriegsmaterial-Produzenten über das Engagement für Frieden und Menschenrechte.
Bundesrat verletzt Kriegsmaterial-Verordnung
Ende 2008 trat die neue Kriegsmaterial-Verordnung in Kraft. Sie untersagt Exporte in Länder, welche in einen „internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt“ sind, oder welche „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Dennoch hat die Schweiz im ersten Halbjahr 2009 mehrere Länder beliefert, welche in Afghanistan oder im Irak Krieg führen. Es sind dies Dänemark, Deutschland, Belgien, Australien, die USA und Grossbritannien. Ebenso wurden Staaten mit Waffen versorgt, in welchen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Saudi-Arabien beispielsweise wurde mit Kriegsmaterial im Wert von über 34 Millionen Schweizer Franken beliefert, obwohl die Menschenrechtslage in diesem Staat äusserst bedenklich ist. In einem kürzlich erschienenen Bericht spricht Amnesty International von einem deutlichen Rückschritt in der Menschenrechtslage in den letzten Jahren. Der Bundesrat missachtet mit der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten in Folterstaaten und Konfliktegebiete willentlich diese Verordnung.
(Weitere Informationen zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung finden sich hier, ein Bericht über die Exporte nach Saudi-Arabien hier.)
Pulver für Konfliktherde
Auch Israel wurde trotz des schwelenden Nahostkonfliktes wieder mit Kriegsmaterial versorgt. Pakistan, der Rekordabnehmer von 2008, wurde auch im laufenden Jahr mit Kriegsmaterial beliefert, obwohl die Kämpfe im Swat-Tal keineswegs beendet sind und der Kaschmir-Konflikt mit Indien, wohin ebenfalls Waffen im Wert von über 2 Millionen Franken exportiert wurden, weiter schwelt. Auch Südkorea, welches sich mit Nordkorea formell noch im Krieg befindet, erhält Kriegsmaterial aus der Schweiz.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Sowohl die neue Kriegsmaterialverordnung als auch die bundesrätlichen Beteuerungen vom März 2009, menschenrechtlich heikle Exporte zu verhindern, sind leere Versprechungen. Offenbar handelt es sich dabei um Scheinverschärfungen, mit welchen der Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ der Wind aus den Segeln genommen werden soll.
Ja zur Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“
Am 29. November kommt die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ zur Abstimmung. Die Initiative fordert ein generelles Verbot für die Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern aus der Schweiz. Dual-Use Güter (zivil wie militärisch verwendbare Güter) sind von der Initiative nicht betroffen. Die Initiative wird von rund 40 Organisationen mitgetragen und unterstützt.