Die GSoA kritisiert den Entscheid des Bundesrats, die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
Der Bundesrat hat mit dem heutigen Entscheid klar gemacht, dass er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen durchpauken will, obwohl er über kein Konzept und keine ganzheitliche Planung verfügt. Das zeigt die Vorwegnahme des Entscheides, ohne auf die Fertigstellung des Sicherheitspolitischen Berichts zu warten. Die Befürchtungen der GSoA, dass es sich beim neuen sicherheitspolitischen Bericht um eine Alibi-Bericht handelt, haben sich bestätigt.
“Der Bundesrat handelt konzeptlos: Ohne klare Vorstellungen sollen neue Kampfflugzeuge beschafft werden”, meint GSoA-Sekretär Tom Cassee. Auch für GSoA-Nationalrat Josef Lang ist klar, dass die Abstimmung viel Diskussionsstoff geben wird: “Milliarden für die militärische Aufrüstung auszugeben ist falsch. Die Schweiz muss andere Prioritäten setzen.”
Der Bundesrat lehnt die Initiative aus “staatspolitischen Gründen” ab, da mit ihr die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit eingeschränkt werde. Die GSoA hält fest: Referenden gegen einzelne Rüstungsbeschaffungen sind in der Schweiz nicht möglich. Die Moratoriums-Initiative ist somit das einzige politische Instrument um die Kampfjet-Beschaffung vors Volk zu bringen. Die GSoA ist sicher, dass alle Stimmberechtigten erkennen, worum es bei der Initiative geht: Um die Verhinderung des jetzt geplanten Kaufs neuer Kampfflugzeuge.
Es gibt viele Gründen gegen diesen milliardenschweren Kauf:
– Das vorgeschobene Argument der Luftpolizei erweist sich bei näherem Hinschauen als Konstrukt der Rüstungslobbyisten und Armeeaufrüster. Alleine mit der F/A-18 Flotte verfügt die Schweiz über mehr Kampfflugzeuge als unser grösseres Nachbarland Österreich.
– Mit dem Kauf neuer Kampfjets würde sich die Schweiz dem militärischen Offensivbündnis NATO annähern. Auch wenn Bundesrat Ueli Maurer dies heute bestritten hat: Die neuen Kampfjets sollen gemäss VBS-Plänen mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Damit kann sich die Armee in Zukunft an “robusten”, d.h. kriegerischen “Friedenseinsätzen” im Ausland beteiligen. Dies lehnt die GSoA klar ab.
– Die Beschaffungskosten für neue Kampfjets belaufen sich auf zwei bis drei Milliarden Franken. Dazu kommen die laufenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt sowie für die so genannten “Kampfwertsteigerungen”. Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets mindestens sechs Milliarden Franken kosten. Dieses Geld kann die Schweiz sinnvoller investieren, als in Rüstungskonzerne im Ausland.
Ueli Maurer hat heute beteuert, dass er sein Departement offen, ehrlich und transparent führen will. Die GSoA fordert Taten: Jetzt braucht es vollständige Transparenz rund um die Typenwahl. Nur wenn die Rüstungskonzerne offen legen, mit welchen Lobbyisten sie zusammenarbeiten und wohin ihre Lobby-Gelder fliessen, kann sichergestellt werden, dass es nicht zu Korruptionsfällen kommt. Bundesrat Ueli Maurer hat es nun in der Hand, die potenziellen Kampfjet-Verkäufer in die Pflicht zu nehmen.