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PROFESSOR-INN-EN KRITISIEREN LEUTHARD
Der Bundesrat verletzt die Kriegsmaterial-Verordnung
von GSoA | 11.10.09.

Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird.

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der rund 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll ist, als Bundesrätin Doris Leuthard und das Seco dies behaupten. Zahlreiche Exportbewilligungen der letzten Monate stehen in eklatantem Widerspruch zum geltenden Schweizer Recht. "Saudi-Arabien gehört zu den grössten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie. Exporte in dieses Land sind nicht nur moralisch skandalös und widersprechen der humanitären Tradition, sondern sie verletzen auch die Schweizer Gesetzgebung." sagt Nationalrat Josef Lang.

Die GSoA fordert, dass die Kriegsmaterial-Verordnung (KMV) vom Seco respektiert wird und keine Exportbewilligungen mehr erteilt werden für Lieferungen in Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder die Menschenrechte verletzen. Bewilligungen in solche Länder, die seit dem Inkrafttreten der revidierten KMV im Dezember 2008 erteilt wurden, müssen umgehend sistiert werden. Insbesondere die Lieferungen an Saudi-Arabien müssen sofort gestoppt werden.

GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Josef Lang richtete in den vergangenen Monaten drei parlamentarische Anfragen zur revidierten KMV an den Bundesrat. Die Antworten zeigten bereits damals, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, seine eigene Verordnung zu respektieren. Der Bundesrat behaart weiterhin auf einem largen Ausfuhrregime, dass weder auf die Menschenrechtssituation noch auf bewaffnete Konflikte Rücksicht nimmt.

Da der Bundesrat sich weigert, seine eigenen Regeln einzuhalten, ist für die GSoA die einzige Lösung ein klares JA am 29. November zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten


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