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BUNDESRAT MAURER GEGEN NEUE KAMPFJETS
Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
von GSoA | 14.10.09.

Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“, im März 2008 prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu 7 Milliarden Franken kosten werde (vgl. Medienmitteilung hier).  Es ist erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätigt und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn dieser milliardenschweren Beschaffung diskutiert wird. GSoA-Sekretär Tom Cassee stellt fest: "Offenbar war unsere Initiative nötig, um den Bundesrat zum Nachdenken zu bringen."

Was die 100'000 StimmbürgerInnen, welche die GSoA-Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ unterschrieben haben, längst wussten, ist nun auch in der Landesregierung angekommen: Die Kampfjet-Beschaffung ist sicherheitspolitisch unsinnig, friedenspolitisch katastrophal und ein finanzpolitischer Skandal.


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