Themen > Kriegsmaterial-Exporte

RUAG MUSS GELD ZURÜCKFORDERN!
Staatliche Gelder für Rüstungslobby - mit dem Segen von Ueli Maurer
von GSoA | 28.10.09.

Die staatliche Ruag bezahlt 200'000 Franken an den Abstimmungskampf der Rüstungslobby gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die "operativen Ausgaben" aber selbst, liess die Ruag im "Blick" vom 24.10. verlauten.

In ihrer heutigen Ausgabe deckt die "Basler Zeitung" nun auf: Ueli Maurer persönlich segnete die zweifelhafte Spende ab. Derselbe Ueli Maurer hatte sich in der Vergangenheit lauthals über "Behördenpropaganda" beklagt - wobei es in anderen Fällen nicht einmal um Spenden, sondern nur um Wortmeldungen von Bundesbetrieben ging.

Die Ruag gehört uns allen. Also auch den 41 Prozent der Stimmberechtigten, die sich in einer Meinungsumfrage der SRG für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ausgesprochen haben. Und auch den Aktivistinnen und Aktivisten der GSoA, die von Farner PR bespitzelt wurden. Laut der Sonntagszeitung bezahlte die Ruag einen Teil der Kosten für die Bespitzelungsaktion. Vor diesem Hintergrund muss die Ruag die Spende zurückverlangen. Alles andere ist einer direkten Demokratie nicht würdig.