Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. “Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten Gesetzgebung keine Rede sein kann”, meint Tom Cassee. Und Rahel Ruch kommentiert die Statistik: “Wer heute noch behauptet, dass das Seco Waffenexporte strikt prüft, verschliesst die Augen vor der Realität.”
Als Reaktion auf die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten hat der Bundesrat die Verordnung über die Ausfuhr von Waffen angepasst und eine Verbesserung versprochen. Die Zahlen zeigen nun aber, dass der Bundesrat alle Ausschluss-Kriterien mutwillig verletzt:
Menschenrechte
Laut der neusten Statistik ist Saudi-Arabien der zweitgrösste Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial. Das Seco scheint die Augen zu verschliessen vor den dortigen Menschenrechtsverletzungen: Die Todesstrafe kommt selbst bei Minderjährigen zur Anwendung, Frauen werden systematisch unterdrückt und das Regime foltert regelmässig. Auch die Diktatur in Turkmenistan, in welcher die Menschen- und Freiheitsrechte regelmässig missachtet werden, wurde mit Waffen beliefert.
Länder, welche sich in bewaffneten Konflikt befinden
Die neusten Zahlen zeigen, dass Schweizer Waffen in diversen Kriegen zum Einsatz kommen und unschuldige Menschen töten. Eigentlich würde die Schweizer Gesetzgebung Waffenexporte in Länder verbieten, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Doch dies scheint den Bundesrat – trotz Kritik von 70 Schweizer RechtsprofessorInnen – nicht zu kümmern: Sowohl Indien als auch Pakistan werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert, und auch die USA erhalten Waffen für ihre Kriege im Irak und Afghanistan.
Entwicklungsländer
Waffenlieferungen an “least developed countries”: Mit Niger und Mali wurden einmal mehr auch die ärmsten der armen Länder mit Schweizer Waffen beliefert, welche in die UN-Kategorie der „least developed countries” fallen.
Klar ist: Jede Waffe, welche die Schweiz verlässt, gefährdet Menschen. Nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten stellt sicher, dass mit Schweizer Waffen keine Kriege mehr geführt und keine unschuldige Menschen mehr getötet werden.
Die Kriegsmaterial-Verordnung KMV, welche der Bundesrat verletzt, findet sich hier:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/514_511/a5.html
Exportzahlen der Zollverwaltung:
http://www.ezv.admin.ch/themen/00504/01508/index.html?lang=de (Die Statistik befindet sich rechts auf der Seite)