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BUNDESRAT IGNORIERT GESETZGEBUNG
Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
von GSoA | 01.11.09.

Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung.

Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009 noch bekräftigt: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt." Auch an Podiumsgesprächen in Lausanne, Basel und Zürich bekräftigte die Bundesrätin, dass keine Exportbewilligungen mehr nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien mehr bewilligt würden. Eine glatte Lüge, wie sich nun herausstellt. Denn am 25. März bewilligte der Bundesrat in aller Heimlichkeit weitere Gesuche an Pakistan und Ägypten.

Systematische Verletzungen der Schweizer Gesetzgebung

Die GSoA ist nicht überrascht. Der Bundesrat und das Seco foutieren sich um die Kriegsmaterial-Gesetzgebung und stehen für die Profitinteressen der Rüstungsfirmen anstatt für die Menschenrechte und Friedenspolitik ein. Mit der derzeitigen Bewilligungspraxis gelangen Schweizer Waffen in diverse Kriegsgebiete, wie auch die heutige Sonntagszeitung exemplarisch zeigt. Dies verletzt nicht nur die Schweizer Neutralität, sondern auch das Gesetz. Es gibt ausserhalb der Bundesverwaltung keinen einzigen Juristen, der in Zweifel ziehen würde, dass derzeit gemäss der Verordnung über das Kriegsmaterial keine Waffen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak geliefert werden dürften.

GSoA-Sekretär Tom Cassee: "Der Pakistan-Skandal zeigt einmal mehr, dass die Schweiz über keine funktionierende Waffenexportkontrolle verfügt. Der Bundesrat biegt und bricht das Gesetz, wenn immer es der Rüstungsindustrie nützt." Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang: "Wir fordern, dass der Bundesrat sofort umsetzt, was er am 25. März kommuniziert hat: Einen unmittelbaren und vollständigen Waffenexport-Stopp an Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien."

Konfliktherd Pakistan

Pakistan ist der derzeit gefährlichste Konfliktherd der Welt, die Menschenrechtslage ist desaströs. Die Kanonen der Rheinmetall dienen nicht "defensiven" Zwecken, sondern sie sind Teil des unberechenbaren Atomprogramms von Pakistan. Der Kaschmirkonflikt ist weiterhin ungelöst, es kommt zu täglichen Artilleriegefechten. In Pakistan wüten verschiedene interne bewaffnete Konflikte. Im Swat-Tal sind derzeit 120'000 Menschen auf der Flucht und von der Versorgung mit Nahrungsmitteln abschlossen. Es ist bekannt, dass grosse Teile der pakistanischen Armee nicht kontrollierbar sind und Waffen und Munition an die Taliban in Afghanistan liefern (siehe zB hier). Man kann sich fragen, wie lange es dauern wird, bis auch Schweizer Waffen in die Hände von radikalen Gruppen gelangen.