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GESUCH AUF AKTENEINSICHT ABGELEHNT
Seco versucht Oerlikon-Iran-Affäre zu vertuschen
von GSoA | 25.11.09.

Wie Recherechen der Rundschau zeigen, hat Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahre Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran geliefert. Bilder belegen, dass die Oerlikon-Kanonen integraler Bestandteil des illegalen iranischen Nuklearprogramms sind. Es gab keine Schweizer Bewilligungen für diese Exporte in den Iran. Ob in diesem Fall kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der Behörden vorliegen, ist bis heute unklar.

Das Schlüsseldokument in der Oerlikon-Iran-Affäre ist der Full Disclosure Report der Oerlikon Contraves an die US-amerikanischen Behörden aus dem Jahre 1999. Das 34-seitige Dokument liegt, wie in der Zwischenzeit geklärt ist, im Archiv des Seco. Am 29. September 2009 hat Nationalrat Josef Lang beim Seco ein Gesuch auf Akteneinsicht eingereicht. Fast zwei Monate nach der Einreichung des Gesuchs erhielt Nationalrat Lang endlich eine Antwort. Diese ist nicht nur negativ, sondern auch noch als „vertraulich“ klassifiziert.

Die späte Antwort des Seco lässt sich nur damit erklären, dass die Behörde versucht, die brisante Diskussion über die Oerlikon-Iran-Affäre aus der Abstimmungsdebatte zu halten. Damit schützt das Seco einseitig die Rüstungsindustrie und gewichtet die Profite der Waffenproduzenten höher als das Interesse der Stimmberechtigten an vollständiger Transparenz und Information.

Zur Tatsache, dass Kriegsmaterial der Oerlikon-Contraves über Singapur im Iran gelandet ist und zum Doppel-Entscheid der Verweigerung der Akten-Einsicht sowie der Klassifizierung der negativen Antwort hat Josef Lang am Montag die untenstehende Anfrage eingereicht. "Das private Interesse der Rheinmetall scheint dem Seco schützenswerter zu sein, als das öffentliche Interesse zu erfahren, was im Fünfeck Zürich – Singapur - Teheran – Washington – Bern passiert ist", kommentiert Josef Lang die Antwort des Seco.

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Bilder der Oerlikon-Kanonen rund um die iranischen Atom-Anlagen finden sich hier:

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Natanz_nuclear.jpg
http://www.militaryphotos.net/forums/showthread.php?t=129494
http://www.centralclubs.com/forum-f86/35-t32985.html

Weitere Bilder finden sich hier:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/4394177.stm
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1902887,00.html

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Parlamentarische Anfrage 09.1153
Anfrage Lang zu Oerlikon-Iran-Affäre


Aufgrund der kürzlich enthüllten Tatsachen, dass Kriegsmaterial der OCAG (heute Rheinmetall Air Defence) über Singapur im Iran gelandet ist und dass das Seco über die Waffen-Deals informiert war sowie aufgrund der Umstände, dass das Seco mir die Einsichtnahme in das Schlüsseldokument der Oerlikon-Iran-Affäre verweigert und sogar die Begründung dieser Verweigerung klassifiziert, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. War es in den Jahren 1992 – 1997 aufgrund der juristischen Grundlagen legal, Kriegsmaterial an den Iran zu liefern?
2. Falls nein, weshalb hat das SECO nichts gegen diese Lieferungen unternommen, obwohl es davon Kenntnis hatte? Plant der Bundesrat, diesbezüglich eine Untersuchung in die Wege zu leiten?
3. Es gibt Hinweise, dass das SECO bei der Erteilung von Exportbewilligungen von der OCAG systematisch hinters Licht geführt wurde und immer noch wird. Sind dem Bundesrat diese Hinweise bekannt?
4. Bezüglich der Lieferungen der OCAG via Singapur an den Iran: Wurden für diese Lieferungen von Singapur Endverbraucher-Zertifikate ausgestellt?
5. Falls nein: Weshalb wurden keine solchen Zertifikate verlangt?
6. Falls ja: Wurden nach Bekanntwerden des Weitertransports der Güter gegen Singapur und die OCAG Massnahmen wegen des Verstosses gegen die Endverbraucher-Erklärungen ergriffen?
7. Wurde weiteres Kriegsmaterial aus der Schweiz oder Bestandteile von Kriegsmaterial via Drittländer in den Iran geliefert?
8. Sind heute solche Umgehungsgeschäfte über Singapur immer noch möglich?
9. Warum nimmt das Seco an, dass die Einsicht in den „Full Disclosure Report“ nicht zu weiteren Fragen führen könnte?
10. Warum gewichtet das Seco das private Interesse der Rheinmetall auf Geheimhaltung höher als das öffentliche Interesse, zu erfahren, was im Fünfeck Zürich – Singapur - Teheran – Washington – Bern passiert ist?
11. Warum wird sogar die (sehr allgemein gehaltene) Antwort auf das Gesuch der Akteneinsicht als „vertraulich“ klassifiziert?

Begründung

Der Schutz iranischer Nuklearanlagen durch Schweizer Kriegsmaterial widerspräche völlig den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Die Einsicht in den Full Disclosure Report schafft den Überblick über all die Kriegsmateriallieferungen von Zürich in den Iran und ermöglicht die politische und rechtliche Würdigung der Oerlikon-Iran-Affäre.


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