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GSOA ZU DEN ABSTIMMUNGSRESULTATEN
Bundesrat muss Versprechen umsetzen
von GSoA | 29.11.09.

Die Abstimmung über die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wurde entscheidend geprägt durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Gegenseite ist es mit ihrer Angstmacher-Kampagne gelungen, aus einer Frage, bei der es um Menschenleben geht, eine Arbeitsplatzfrage zu machen. Dazu verfügte sie über ein zehnmal grösseres Budget als die BefürworterInnen. Die Mobilisierung der Rechten für die Minarettverbots-Initiative hat den Nein-Anteil zur  Kriegsmaterialverbots-Initiative zusätzlich erhöht.

Die Tatsache, dass ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger sich für ein Totalverbot von Kriegsmaterial-Exporten ausgesprochen hat, ist eine deutliche Warnung, dass der Bundesrat Ausfuhrbewilligungen in Zukunft restriktiver vergibt. Viele weitere teilen die Kritik an der aktuellen Ausfuhrpolitik des Bundesrates, haben sich aber gegen die Initiative ausgesprochen, weil sie Bundesrätin Doris Leuthards Versprechen ernst genommen haben. Sie versprach wiederholt, in Zukunft keine Waffenausfuhren an Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien oder Ägypten mehr zu bewilligen, welche die Menschenrechte mit Füssen treten oder in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Es liegt nun am Bundesrat zu zeigen, dass die Versprechungen im Abstimmungskampf ernst gemeint waren. Auch bei der CVP liegt nun viel Verantwortung, will sie sich nicht von jeglichen moralischen Ansprüchen verabschieden.

Junge wurden mobilisiert
Die GSoA wertet es als einen Erfolg der Ja-Kampagne, dass unzählige Junge sich freiwillig für die Initiative eingesetzt haben. Waffen, auch solche aus der Schweiz haben die Eigenschaft, Menschen zu töten. Diese jungen Menschen garantieren, dass auch in Zukunft Kriegsmaterial-Exporte ein Politikum bleiben.

Statements
„Natürlich bin ich enttäuscht, dass wir verloren haben. Dennoch bin ich überzeugt, dass meine junge Generation, welche für die Kampagne unzählige Stunden Freiwilligenarbeit geleistet hat, eine Schweiz ohne Waffenexporte erleben wird“, meint GSoA-Sekretär Patrick Angele.

„Obwohl wir diese Abstimmung verloren haben, kämpfen wir weiterhin mit viel Engagement für eine Schweiz, welche sich nicht länger an Kriegen bereichert. Auch beim Frauenstimmrecht brauchte es mehrere Anläufe. Die Rüstungsindustrie muss sich auch in Zukunft auf unseren Widerstand gefasst machen“, sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

„Nachdem ein Drittel der Initiative zugestimmt hat, erwarte ich nun gesetzliche Verbesserungen. Dabei ist insbesondere die CVP in der Pflicht und ich erwarte ihre Zustimmung für die minimalen Verbesserungen des Güterkontrollgesetzes. Das Kriegsmaterial-Gesetz muss einer Revision unterzogen werden und es braucht klare Ausschlusskriterien für Waffengeschäfte, die im Gesetz und nicht in der Verordnung festgehalten sind. Die Federführung bei der Ausfuhrkontrolle soll neu beim EDA angesiedelt werden. Denn das Seco hat bewiesen, dass es konsequent Profite der Rüstungsindustrie höher bewertet, als Menschenleben“, kommentiert Josef Lang das Abstimmungsresultat.

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: Press releases
Kategorien: GSoA

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