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AUSLANDEINSATZ
Keine Schweizer Soldaten nach Afghanistan
von GSoA | 14.12.05.

Die heutige Basler Zeitung berichtet, dass das VBS einen Einsatz von Schweizer Soldaten in Afghanistan prüfe.

Ein solcher Einsatz wäre politisch falsch: Die Schweiz würde sich damit ins Schlepptau der US-Besatzungsarmee begeben, einer Streitmacht, welche erst kürzlich wieder durch die Entehrung von Leichen gefallener Taliban die Weltöffentlichkeit schockierte. Die Schweiz würde sich damit in die Reihe der Länder begeben, die den verfehlten "Krieg gegen den Terror" unterstützen. Die GSoA lehnt dies kategorisch ab.

Die «Provincial Reconstruction Teams (PRT)», an welchen sich die Schweiz beteiligen möchte, unterstehen direkt dem Nato-Kommando der ISAF. Die UNO-Resolutionen, welche diese Truppen legitimieren, beruft sich explizit auf Chapter VII der UNO-Charta (Res. 1386; Res. 1444; Res. 1510; Res. 1623), es handelt sich also um einen friedenserzwingenden Einsatz. Vgl. dazu auch die Website der deutschen Bundeswehr.

Ein solcher Einsatz verstiesse gegen das geltende Militärgesetz, welches nur friedenserhaltende Massnahmen, also keine Einsätze in Kampfgebieten, erlaubt. Dass sich keine Schweizer Truppen an friedenserzwingenden Einsätzen beteiligen, versprach der damalige Vorsteher des VBS, Adolf Ogi, anlässlich der Debatte um die Revision des Militärgesetzes im Herbst 2000. Bundesrat Adolf Ogi am 26. September 2000 vor dem Nationalrat: «Ich sage einfach ganz klar: Das, was ich hier gesagt habe, das stimmt und das gilt! ... An friedenserzwingenden Massnahmen werden wir uns nicht beteiligen.» (AB 2000 N 998f.)

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert deshalb vom Bundesrat, die Planung für den Afghanistan-Einsatz sofort einzustellen. Was Afghanistan von der Schweiz braucht, ist zivile Aufbauhilfe und keine abenteuerlustigen Schweizer Soldaten.


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