An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Lieferung von 180 alten Schützenpanzern der Schweizer Armee in den Irak «vorerst zu sistieren».
Die GSoA begrüsst diesen Entscheid als ersten Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber noch nicht! Die GSoA fordert vom Bundesrat, auf die Lieferung in den Irak definitiv zu verzichten. Zudem soll der Bundesrat auch auf die drei weiteren, Ende Juni erteilten Bewilligungen für die Abwicklung der Waffengeschäfte mit Indien, Pakistan und Südkorea züruckkommen, da keines der Geschäfte den friedens-, menschenrechts-, entwicklungs- und stabilitätspolitischen Mindestanforderungen genügt.
Die GSoA erachtet es als untauglich, den definitiven Entscheid über die Lieferung in den Irak vom «Verwendungszweck» abhängig zu machen. Abgesehen davon, dass der Bundesrat keine Garantien über die Verwendung im Irak abgeben kann, erachtet die GSoA auch die Lieferung an zivile resp. polizeiliche Sicherheitskräfte als unverantwortlich. Die irakischen Sicherheitskräfte, sowohl die polizeilichen als auch die militärischen, sind erst im Aufbau begriffen und am Gängelband der USA. Von autonomen, zivilen irakischen Sicherheitskräften kann deshalb keine Rede sein. Die USA haben vor gut zwei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt und halten den Irak seither besetzt. Zwingende Voraussetzung für die Stabilisierung des Irak, wie sie auch der Bundesrat beabsichtigt, ist der Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte.
Die GSoA hat sich in den letzten Wochen intensiv an der Unterschriftensammlung für die von einer breiten Koalition getragenen Nahost-Petition beteiligt. Die Lieferungen in den Irak sind mit dem im Petitionstext geforderten Rüstungsmoratorium nicht kompatibel. Damit besorgte BürgerInnen ihrem Missfallen zusätzlichen Ausdruck verleihen können, ist die GSoA derzeit daran, eine Protestkarten-Aktion unter dem Titel: «Keine Ausfuhren von Waffen in Kriegsgebiete» zu Handen des federführenden Bundesrats, Joseph Deiss, in die Wege zu leiten. Die Protestkarten-Aktion richtet sich gegen alle vier geplanten resp. vom Bundesrat bewilligten Geschäfte.