Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bedauert, dass der Nationalrat heute die historische Chance verpasst hat, für einmal ganz auf ein Rüstungsprogramm zu verzichten. Die Schweiz hätte damit ein Zeichen setzen können gegen die weltweite Aufrüstung nach dem 11. September 2001 und ihre Politik hin auf die zivile Lösung von Konflikten ausrichten können – anstatt Millionen auszugeben für eine Armee auf verzweifelter Sinn- und Feindsuche.
Die GSoA bedauert weiter, dass der Bundesrat die Ablehnung des ursprünglichen Rüstungsbudgets 2004 nicht zum Anlass gekommen hat, um ein Moratorium gegen neue Beschaffungen einzusetzen und die Denkpause zu nutzen, um sich der Frage zu stellen, wie die schweizerische Sicherheitspolitik glaubwürdiger gemacht werden kann: Stattdessen werden nun sinnlose Anschaffungen getätigt, um weiter Scheinsicherheit vorzuspielen.
Hintergrund
Im März dieses Jahres wurde zum ersten Mal ein Rüstungsprogramm definitiv verworfen. Die Einigungskonferenz der Räte war nicht bereit, auf den umstrittensten Punkt – den Kauf zweier Transportflugzeuge für militärische Auslandeinsätze – zu verzichten. Siehe dazu unsere Medienmitteilung vom 17. März und den Text hier.
Für die Sommersession wurde dann trotzdem noch ein reduziertes Rüstungsprogramm 2004 vorgebracht. Ohne die umstrittenen Flugzeuge und ohne die chancenlosen Geniepanzer. Was drin blieb ist aber auch nicht sinnvoller: Teuerster Posten ist eine Kommunikationsanlage für die F/A 18 für 268 Millionen Franken, dann ein Simulationssystem für 95 und neue Helme für 35 Millionen Franken. Insgesamt werden damit 409 statt 650 Millionen verschwendet.
Seit Ende Mai ist zudem bekannt, dass das VBS diesen Herbst sogar ein Rüstungsprogramm für über 1 Milliarde Franken will.