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RÜSTUNGSPROGRAMM
GSoA gegen Rüstungswahnsinn und militärische Zusammenarbeit mit Israel
von GSoA | 13.04.05.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bedauert den Entscheid des Bundesrates, Teile des Rüstungsprogramms 2004 dem Parlament erneut vorzulegen. In eine Armee, welche nicht weiss, für was sie überhaupt noch gebraucht wird, weitere 409 Millionen Franken zu investieren, ist sinnlos und finanzpolitisch fragwürdig. Die GSoA fordert, dass auf die Beschaffung dieser Rüstungsgüter endgültig verzichtet wird.

Die GSoA verurteilt zudem die grössenwahnsinnigen Pläne für das Rüstungsprogramm 2005 in Höhe einer Milliarde Franken und hierin insbesondere die angekündigte Beschaffung neuer Aufklärungsmittel im Umfang von 150 Millionen Franken aus Israel. Solange Israel das Völkerrecht verletzt, darf es keine militärische Zusammenarbeit und keine Rüstungskäufe aus diesem Land geben.

Auch ist die Ankündigung ein Affront gegenüber dem Nationalrat. Ein Postulat von NR Josef Lang, welches von 90 NationalrätInnen unterzeichnet wurde (Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens) ist im Plenum noch nicht behandelt. Der Bundesrat handelt mit seinem vorgängigen Entscheid zur Aufhebung des Kaufstoppes respektlos gegenüber dem Parlament.

Siehe dazu auch die Petition «Für die Anwendung der Genfer Konventionen und des internationalen Rechts im Nahost-Konflikt»


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