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EUFOR UND DIENSTPFLICHT
Falsche militärpolitische Entscheidungen des Ständerates
von GSoA | 05.10.04.

Die GSoA nimmt die Entscheide des Ständerates zum Rüstungsprogramm 2004 mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis. Zwar hat der Rat mit der Ablehnung der Geniepanzer dem VBS den Auftrag für endlich glaubwürdige Sparmassnahmen erteilt, den die Armee auch bezüglich der geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu berücksichtigen hat. Trotzdem war er nicht gewillt, der fortwährenden Geldverschwendung in der Aufrüstung der F/A-18 ein Ende zu setzen sowie auf den Kauf der friedenspolitisch unnötigen Transportflugzeuge zu verzichten.

Mit Bedauern nimmt die GSoA die Zustimmung des Ständerates zum Einsatz von Schweizer Soldaten in der EUFOR zur Kenntnis. Der Ständerat hat sich in diesem Entscheid vom Willen leiten lassen, einer arbeitslosen Armee (mit dem Anschluss an die neugeschaffenen EU-Militärstrukturen) eine neue Zukunft zu öffnen. Den Menschen in Bosnien-Herzegowina ist damit aber nicht geholfen.

Die falsche Debatte führte der Ständerat in der Behandlung der Motion Frick zur allgemeinen Dienstpflicht: Nicht eine allgemeine Dienstpflicht, sondern die Abschaffung der Wehrpflicht entspricht heute den politischen und sozialen Notwendigkeiten. Die GSoA fordert statt einer allgemeinen Dienstpflicht daher die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Leistung freiwilliger ziviler Friedens-, Umwelt- und Sozialdienste und unterstützt alle Bestrebungen für die Abschaffung der Wehrpflicht, die eine überholte und unzulässige Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte bedeutet. Eine allfällige Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht soll von einem möglichst breiten Bündnis getragen werden.

Nicht zu erstaunen vermochte der Beschluss des rechtsbürgerlich geprägten Ständerates, der Armee mit den inneren Einsätzen neue Aufgaben in der Schweiz zu verschaffen, obwohl im Rat darauf hingewiesen wurde, dass die Einsätze den verfassungsmässigen Rahmen sprengen.


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