Unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terrorismus führt die russische Regierung seit Jahren einen unerbittlichen Krieg in Tschetschenien. Immer wieder droht dieser grauenhafte Krieg aus dem Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit zu verschwinden. Nur noch durch ebenso abscheuliche Attentate tschetschenischer TerroristInnen wird der Konflikt im Kaukasus wahr genommen. Wir wollen ein Zeichen dafür setzten, dass auch Angesichts lukrativer wirtschaftlicher Beziehungen der Krieg in Tschetschenien im Bewusstsein der Schweizer Öffentlichkeit bleibt.
Wir empfinden es angesichts des Krieges in Tschetschenien als Hohn, wenn an der Gründungsveranstaltung des Kooperationsrats Schweiz-Russland in erster Linie über eine Verbesserung des wirtschaftlichen und politischen Verhältnisses zwischen der Schweiz und Russland diskutiert werden soll. Der Kooperationsrat spricht von einer «wenig differenzierten Berichterstattung über Russland»; Wir lesen daraus, dass der Krieg in Tschetschenien in den Medien totgeschwiegen werden soll. Das ist für uns inakzeptabel. Wir fordern den Kooperationsrat auf, Tschetschenien in seine Agenda aufzunehmen und seine guten Beziehungen für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.
Konkret fordern wir:
- Von der Russischen Regierung: Das sofortige Ende der Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus und die Bereitschaft zu einer zivilen Lösung des Konflikts.
- Von der Schweizer Regierung: Die sofortige kollektive Aufnahme der Flüchtlinge aus Tschetschenien. Keine Abschiebungen nach Tschetschenien!
- Vom Kooperationsrat Schweiz-Russland: Den Einsatz seiner Ressourcen, um nachhaltigen Druck auf Russland zur friedlichen Beilegung des Konflikts auszuüben.
Homepage des Kooperationsrates Schweiz-Russland: www.ch-ru.org.