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MILITARISIERUNG IM ALLTAG
Parlamentsentscheid zu Militäreinsätzen im Innern
von GSoA | 14.01.10.

Die Verlängerung der inneren Armeeeinsätze widerspricht der Verfassung

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) protestiert gegen den Beschluss des Nationalrates von heute Mittwoch, 22. September 2004, die Einsätze der Schweizer Armee im Innern bin ins Jahr 2007 trotz starker Kritik im Rat zu verlängern bzw. auszubauen (Einsätze AMBA CENTRO für Botschaftsbewachungen, LITHOS für Grenzschutz und TIGER/FOX für Flugbegleitungen; gemäss Botschaft des Bundesrates vom 26.5.2004). Wir bedauern, dass der Nationalrat der Minderheit Josef Lang, die nicht auf die Vorlagen eintreten wollte, nicht gefolgt ist und weiter zur Militarisierung der innerern Sicherheit der Schweiz beiträgt.

In der Bundesverfassung sind Einsätze der Armee im Innern der Schweiz nur in Notlagen gestattet. Von solchen ausserordentlichen Lagen kann aber, auch wenn der Bundesrat in seiner Botschaft zu den inneren Einsätzen sogar die Aktivitäten der «iranischen Volksmudjaheddin» und anderer Gruppierungen als Begründung bemüht hatte, heute keine Rede sein.

Die inneren Einsätze dienen vielmehr einer Armee, der der äussere Feind verloren gegangen ist. Dass der Nationalrat - um einer arbeitslosen Armee zur Hilfe zu kommen - bereit ist, mit dem Einsatz von unausgebildeten Soldaten in Schweizer Wohnquartieren weiter zu mehr innerer Unsicherheit beizutragen, stimmt bedenklich.

Innere Einsätze der Armee sind alles andere als ungefährlich: So ist es in der Geschichte der Schweiz bereits mehrfach zu tödlichen Begegnungen zwischen Soldaten und der Bevölkerung gekommen, wie AktivistInnen der GSoA vor Beginn der Nationalratsdebatte in einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz illustrierten.

-> Flugblatt auf Deutsch | auf Französisch, welches von den AktivistInnen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verteilt wurde.


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