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MEDIENKONFERENZ DER GSOA
Nein zur Militarisierung der Inneren Sicherheit
von GSoA | 16.09.04.

An einer Medienkonferenz der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) machten heute Kritikerinnen und Kritiker der inneren Einsätze der Armee auf die Konsequenzen und Gefahren solcher Einsätze aufmerksam.

Josef Lang, Nationalrat aus Zug, wird nächsten Mittwoch im Namen einer SIK-Minderheit den Nichteintretensantrag stellen für die drei Vorlagen zur inneren Militarisierung in den Bereichen Botschaftsbewachung, Grenzkontrolle und Flugbegleitung: «Die Remilitarisierung der inneren Sicherheit dient vor allem der Relegitimierung einer Armee, der der Feind abhanden gekommen ist. Wenn ich dem Chef Armee zuhöre, bekomme ich den Eindruck, der «Schwarze Block» müsse den riesigen Platz ausfüllen, den früher die Rote Armee besetzt hat.»

Hanspeter Uster, Regierungsrat in Zug, stellte fest, dass die Armee entgegen der Bundesverfassung dauerhaft auch in normalen Lagen zum Einsatz kommt: «Statt viel Geld in teuren militärischen Strukturen zu binden, sind die Finanzmittel den zivilen kantonalen Behörden zur Verfügung zu stellen.»

Dominique Rothen, Anwohnerin in einem Botschaftsquartier in Bern, misstraut den Fähigkeiten der eingesetzten Soldaten im Botschaftsschutz: «Ich habe nicht das Vertrauen in die Soldaten, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind und insbesondere in einer unerwarteten, heiklen Situation angemessen und souverän reagieren könnten.» Dazu brauche es Profis.

Dominik Luggen, für einen WK zur Botschaftsbewachung aufgeboten, erklärte «Ich werde zwar einrücken, die Bewachung von Botschaften und ähnlichen Objekten aber kategorisch verweigern». Er sei nicht bereit, bei allfälligen Auseinandersetzungen gegen DemonstrantInnen gegen diese vorzugehen.

Die GSoA protestiert zudem in aller Schärfe gegen die Formulierungen, die der Bundesrat als Begründung für den gestrigen Entscheid zur Entsendung von Soldaten für das WEF 2005 und 2006 gebraucht hatte (der Bundesrat hat von «gewalttätigen Demonstrationen verbunden mit Plünderungen» gesprochen) und ruft die betroffenen Soldaten dazu auf, ihren Dienst zu verschieben.


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