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SOLDATEN ZUM LAGERBAU
Keine Soldaten gegen Flüchtlinge!
von GSoA | 30.08.04.

Bundesrat Blocher will Flüchtlinge aus Afrika mit Flüchtlingslagern in Krisenregionen präventiv «abfangen» (SOZ, 29.8.2004). Die Flüchtlingslager sollen dabei von der Schweizer Armee aufgebaut werden.

Blochers Idee ist grotesk, doch sie passt zu den Einsätzen der Armee, wie sie rechtsbürgerliche Politiker seit Jahren vorsehen: Bereits der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo (Swisscoy) sowie die Ausweitung der Bestimmungen für Auslandseinsätze (Teilrevision Militärgesetz, 2001) wurden mit dem Argument angepriesen, dass sich so Flüchtlingsströme in die Schweiz unterbinden liessen. Und die Botschaft zur Ausweitung der Inneren Einsätze der Armee, die diesen September im Nationalrat behandelt wird, sieht Armee-Einsätze zur «Verstärkung» des Grenzwachtkorps vor.

Die GSoA wehrt sich gegen eine unsolidarische Flüchtlingspolitik unter Einsatz der Armee. Von Krisen betroffene Menschen in der südlichen Hemisphäre brauchen keine Schweizer Soldaten, die Lager bewachen und Militärschokolade verteilen oder Flüchtlinge an der Grenze aufspüren, sondern eine globale Politik, die die weltweite Ungleichheit ausgleicht. Und wenn Blocher tatsächlich die humanitäre Hilfe vor Ort stärken will, soll er die Armee abschaffen und die eingesparten Gelder für die Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe einsetzen.


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