Das Postulat der Aussenpolitischen Komission des Nationalrats «Sistierung der Käufe von Militärgütern aus Israel» wurde heute Morgen vom Nationalrat mit 87 gegen 63 Stimmen abgelehnt.
Das heute Nachmittag abgelehnte Postulat «ersuchte» den Bundesrat, ein Moratorium auf Käufen von Militärgütern aus Israel und die Einstellung der militärisch-technische Zusammenarbeit «in Erwägung zu ziehen», solange Israel sich nicht bereit zeigt, die von Israel unterzeichneten Genfer Konventionen einzuhalten.
Dass Menschenrechte und Genfer Konventionen in den von Israel besetzten Gebieten verletzt werden, ist auch der offiziellen Schweiz bekannt. So steht in einem internen EDA-Papier, dass der Sonntagsblick am 17. August 2003 veröffentlichte: «In den besetzten Gebieten kommt es häufig zu schweren Menschenrechtsverstössen sowie zu Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht.»
Es ist enttäuschend zu sehen, dass für eine Mehrheit des Parlaments die militärische Zusammenarbeit mit Israel und die Beschaffung von Waffen aus der israelischen Rüstungsindustrie wichtiger sind als die Einhaltung der Bestimmungen des humanitären Völkerrechtes . Dieses Ergebnis macht das Engagement der Schweiz für Frieden im Nahost-Konflikt unglaubwürdig.
Die Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen in der Schweiz, in Israel und in den besetzten Gebieten werden ihre Arbeit fortsetzen, die schweizerische Öffentlichkeit zu sensibilisieren und auf die widersprüchliche Aussenpolitik der Schweiz hinzuweisen.