Ein verantwortungsloser Entscheid

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert in aller Schärfe gegen den Beschluss des Bundesrates, die militärische Zusammenarbeit mit Israel weiterzuführen. Der FDP-Nationalrat John Dupraz hatte gefordert, eine Sistierung der Zusammenarbeit zu erwägen, solange Israel nicht bereit sei, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Konvention nachzukommen. Ein Ende der Zusammenarbeit würde “den Interessen der Schweiz” zuwiderhandeln, schreibt der Bundesrat nun in seiner Antwort. Diese beschämend egoistische und unverantwortliche Haltung wollen wir nicht akzeptieren. Die Schweiz stiehlt sich damit zudem einmal mehr aus ihrer Verantwortung, welche sie als Depositärstaat der Genfer Konvention für den Konflikt in Israel/Palästina innehat.

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