Sehr geehrte Medienschaffende
Von der Schweiz aus sind am vergangenen Mittwoch 24 AktivistInnen des Kollektiv «Urgence palestine» (www.urgencepalestine.ch) aus Genf nach Palästina gereist, um an den «internationalen, zivilen Missionen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung» teilzunehmen.
Die Mission arbeitet in international gemischten Teams an verschiedenen Orten in Palästina (Bethlehem, Jerusalem und Gaza). Angesichts der jüngsten Gewalteskalation ist es in den letzten Tagen zu verschiedenen Zwischenfällen gekommen. Gestern wurden sieben InternationalistInnen zusammen mit einem Kameramann von AP durch Schüsse der israelischen Armee verletzt. Am Montag wurden ebenfalls 50 italienische FriedensaktivistInnen daran gehindert, nach Ramallah zu gelangen. Französische FriedensaktivistInnen wurde heute des Landes verwiesen. Gersten demonstrierten rund 100 PalestinenserInnen und internationale FriedensaktivistInnen in Beit Jala gegen die erneute militärische Besetzung von Beit Jala und Bethlehem. In Bethelem sind nach wie vor 15 gewaltfreie FriendensaktivistInnen in einem Uno-Camp eingeschlossen. Unter ihnen sind auch einige TeilnehmerInnen aus der Schweiz. Für Morgen ist eine gemeinsame Demonstration von palästinensischen und israelischen Friedensaktivisten in Jerusalem geplant.
Heute erreichte uns aus Jerusalem von den Schweizer MissionsteilnehmerInnen per email untenstehende Medienmitteilung. Für Rückfragen und weitere Informationen zur Zivilen Mission zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung stehen zur Verfügung:
Urgence Palestine: Olivier Salamin, 022 740 07 40
Palästina-Komitee Basel: Urs Diethelm: 061 361 01 20
GSoA: Nico Lutz: 076 330 82 07
Die Mitteilung der MissionsteilnehmerInnen:
In Palästina bahnt sich eine menschliche Katastrophe an:
Unsere Mobilisierung ist dringend nötig!
Es besteht kein Zweifel mehr: Am 1. April hat die Regierung Sharon dem palästinensischen Volk den Krieg erklärt. Während die Medien mit ihrer parteilichen und unvollständigen Berichterstattung teilweise zu Konfusion und Tatenlosigkeit beitragen, beobachtet unsere Mission, die sich zur Zeit in Westbank, Gaza, Jerusalem, Negev, Ramallah und Tel Aviv aufhält, Truppenbewegungen, die totale Abriegelung der besetzten Gebiete, den Aufmarsch von Polizei- und Militäreinheiten im ganzen Gebiet, die Verhaftung und Ausweisung von mindestens 15 InternationalistInnen, darunter José Bové, die sich zu Yassir Arafat und seiner Regierung begeben hatten, deren Leben bedroht ist; sie sieht vor allem aber die mit jedem Tag unterträglicher werdende Unterdrückung und Erniedrigung des palästinensischen Volkes.
Statt der irreführenden Diskussion über die “Legitimität” der Intervention ist es dringend an der Zeit, endlich die Tatsachen sprechen zu lassen, die wir täglich vor Ort erleben können. Nachdem durch strukturierte Gewalt schrittweise die landwirtschaftliche Basis, die Infrastruktur, die Kommunikationswege, mit anderen Worten die lebenswichtigen Ressourcen der in Bantustans gefangenen und isolierten palästinensischen Bevölkerung zerstört wurden, nachdem die PalästinenserInnen zu einem langsamen Tod verurteilt wurden, bedroht der israelische Staat mit seiner Repression nun ihre Existenz schlechthin.
Ein weiteres Zuwarten wäre unverantwortlich: Der Zusammenbruch des zionistischen Projekts kann den israelischen Staat, der kopflos auf den Zerfall reagiert, zu nicht mehr wieder gutzumachenden Reaktionen nach dem Vorbild des Lehrmeisters Bush treiben, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Menschen umbringen lässt, die terrorisiert sind von Hass, Hunger und Elend. Die letzte Waffe, die den PalästinenserInnen für ihren Schutz bleibt, ist eine massive, sofortige und internationale Mobilisierung all jener Kräfte, die sich in der Bewegung gegen die Globalisierung, in Gewerkschaften, politischen Parteien und anderenorts dafür einsetzen, dass eine andere Welt möglich wird.
Eines der Ziele der internationalen zivilen Missionen, der wir angehören, ist es, der Forderung nach sofortiger Einrichtung einer internationalen Schutzmacht für die palästinensische Bevölkerung Nachdruck zu verleihen. Die internationalen zivilen Missionen haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gezeigt und bewiesen, dass es möglich und dringend ist, etwas zu unternehmen, um der Verletzung des Menschenrechte in Palästina Einhalt zu gebieten. Weitere Kräfte ParlamentarierInnen und andere müssen sich persönlich engagieren, um die elementaren Menschenrechte einer vor dem Abgrund stehenden Bevölkerung zu verteidigen.
Daher sagen wir nein zum Krieg, nein zum Terror, nein zur Unterdrückung, und fordern:
- die Verurteilung der Kriegspolitik Israels
- die Entsendung einer Delegation von Schweizer Regierungsvertretern
- humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer
- den Rückzug der israelischen Truppen aus den Palästinensergebieten
- die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge
- die völlige Gleichstellung der israelischen Araber.
Es muss alles unternommen werden, um aus der Spirale kriegerischer Gewalt auszubrechen.
Für die Mission: Tobia Schnebli, François Iselin