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ABSTIMMUNGSERGEBNIS
Verpasste Chance für glaubwürdige Sicherheitspolitik der Schweiz
von GSoA | 02.12.01.

Verpasste Chance für glaubwürdige Sicherheitspolitik der Schweiz Mit 21.9 Ja- zu 78.1 Nein-, bzw. 23.2 Ja- und 76.8 Nein- Stimmen hat die Schweizer Stimmbevölkerung heute die Initiativen «Für eine Schweiz ohne Armee» und «Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» abgelehnt. Mit den Initiativen haben wir eine Alternative zu den beiden falschen Vorschlägen bewaffnete Landesverteidigung einerseits und Annäherung an die Interessenpolitik der Nato andererseits aufzuzeigen versucht. Weniger als ein Viertel der SchweizerInnen konnten sich eine zivile Konfliktpolitik ohne Armee vorstellen, das ist enttäuschend. Es ist eine verpasste Chance für diese Schweiz, sich mit einem solidarischen Beitrag zur Welt hin zu öffnen. Wenn aber ein Fünftel der SchweizerInnen mit der aktuellen Sicherheitspolitik der Schweiz nicht einverstanden ist, ist dies auch eine wesentliche Kritik.

Das Resultat ist in erster Linie auf einen Zustand grosser emotionaler Verunsicherung nach den Ereignissen der letzten Monate zurückzuführen. Einfache Antworten nach dem Motto «je mehr Militär, desto sicherer» sind bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf Gehör gestossen, obwohl gerade die Attentate in den USA diese Sicherheit als Scheinsicherheit entlarvt haben. Welchen Beitrag die Schweiz zu welcher internationalen Konfliktpolitik leisten soll, wird auch in Zukunft eine zentrale Frage sein. Die GSoA wird weiterhin für Zivile Lösungen arbeiten und die Annäherung der Schweiz an eine militärisch kontrollierte Interessenpolitik der Nato kritisieren: Am 8. Dezember 2001 organisiert die GSoA gemeinsam mit zahlreichen Organisationen in Bern eine Kundgebung «Stoppt den Krieg ­ Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit» gegen die laufende Kriegspolitik der westlichen Staaten. Der eigennützigen militärischen Politik der Nato möchten wir die zivile, demokratisch abgestützte Politik der Uno entgegenstellen. Aus diesem Grund wird sich die GSoA im März 2002 für den Beitritt zur Uno einsetzen.


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