Themen > Armee und Zivildienst

MEDIENKONFERENZ
Zivile Lösungen: Die einzig glaubwürdige Sicherheitspolitik
von GSoA | 13.09.01.

An ihrer Medienkonferenz zum Kampagnenstart zu den Initiativen «Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» und «Für eine Schweiz ohne Armee» stellten die InitiantInnen die Vorkampagne für die beiden Initiativen (Abstimmungstermin: 2. Dezember) vor und nahmen Stellung zu den Geschehnissen der letzten Tage.

Nico Lutz (GSoA) verurteilte die Terroranschläge in den USA aufs schärfste und hielt gleichzeitig fest «Eine Sicherheitspolitik, die auf die militärische Kontrolle der weltweiten Ungleichheiten statt auf Interessenausgleich setzt, steckt in der Sackgasse.» Es brauche nicht militärische Vergeltungsschläge, welche die Spirale der Eskalation weiterführen, sondern eine zivile Politik, welche den Abbau von Konfliktursachen ins Zentrum setzt. Mit den beiden Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst fordert die GSoA eine Politik der zivilen Lösungen ein.

Anne Catherine Menétrey-Savary (Nationalrätin Grüne) forderte ein deutlich höheres Engagement der Schweiz im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung. Die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst beinhalte einen konkreten Vorschlag, wie diejenigen Organisationen in Konfliktregionen, die an politischen und zivilen Lösungen arbeiten, besser unterstützt werden können.

Hildegard Fässler (Nationalrätin SPS), fragte konkret «Was hat die Schweizer Armee in den letzten zehn Jahren geleistet? Man wird mir von Einsätzen für Lawinenräumung, Sportanlässen u.ä. erzählen. Beredte Beispiele dafür, dass wir keine Armee brauchen». Sie argumentierte, die heutigen Bedrohungen seien nicht militärischer Natur ñ dies stelle selbst das VBS unterdessen fest. Zivile oder allenfalls zivil-polizeiliche Massnahmen seien gefragt.

Tobia Schnebli (GSoA) stellte klar, dass es bei den Abstimmungen über eine Schweiz ohne Armee und einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst um eine andere Diskussion gehe als 1989, der ersten Abstimmung für eine Schweiz ohne Armee. Damals stand das Konzept der autonomen Landesverteidigung zur Diskussion. Dieses ist heute selbst in den Augen der Armee passé. Heute gehe es vielmehr um die Diskussion über eine glaubwürdige Konfliktpolitik auf internationaler Ebene.

Annemarie Sancar, (Christlicher Friedensdienst cfd) begründete die Unterstützung des Hilfswerkes für die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedendienst. «Friede bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Der Zivile Friedensdienst sei weder ein Ersatz noch Konkurrenz für die vom Bund vermittelten ExpertInnen. Er sei komplementär, weil er auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit lokalen Organisationen arbeite, um die Gewaltursachen zu benennen und zu bearbeiten.

Peter Streckeisen (attac) begründete warum Globalisierungskritik und die GSoA-Initiativen viel miteinander zu tun habe. Der schreckliche Terrorakt in Amerika sei zu verurteilen, Krieg herrsche aber seit Jahren in Tschetschenien, Israel, Kolumbien und weiteren Ländern. Es brauche eine Konfliktpolitik, welche insgesamt auf eine Befriedung dieser Konflikte hinarbeite, also eine gerechtere Wirtschaftspolitik und keine Unterdrückung und Ausgrenzung. In diesen Konflikten hätten die westlichen Staaten, welche zurecht die Attentate in den USA verurteilten, eine wesentliche Verantwortung. Die Schweiz könne und solle einen Beitrag zum Abbau der Konfliktursachen leisten. «Wir wollen eine solidarische Globalisierung von unten statt Bomben von oben».


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