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VERSPRECHEN EINHALTEN
Den Bundesrat beim Wort nehmen (Abstimmungsergebnis Militärgesetzreferendum)
von GSoA | 12.06.01.

Die Schweizer Stimmberechtigen haben der Revision des Militärgesetzes knapp zugestimmt. Das friedenspolitische Komitee gegen die Militärgesetzrevision bedauert diesen Entscheid. Gleichzeitig nimmt es mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Ablehnung in der Romandie und im Tessin, wo die friedenspolitische Linke eine klare Position gegen die Vorlagen einnahm, deutlich höher ausgefallen ist.

Der Bundesrat hat aus den Militärvorlagen eine Abstimmung über den Kampagnenstil von SVP und Auns und über die aussenpolitische Öffnung gemacht. Damit hatte er Erfolg. Jetzt muss der Bundesrat aber auch dazu stehen, was er in seiner Kampagne gesagt hat: Die Schweiz werde keine friedenserzwingenden Einsätze unterstützen und die Bewaffnung sei nur für den Selbstschutz vorgesehen. Dies stand zwar nicht im Gesetzestext - weshalb zahlreiche friedenspolitische Gruppierungen das Referendum ergriffen haben wurde vom Bundesrat und den Befürwortern jedoch regelmässig beteuert. An diesen Zusicherungen werden die friedenspolitischen Organisationen den Bundesrat in Zukunft messen.

Der Bundesrat hat in der Abstimmungskampagne die Armee erfolgreich als aussenpolitischer Türöffner in Richtung Uno verkauft. Bei der Armee XXI geht es aber um etwas anderes. Um ein Aufrüstungspro-gramm und um die Integration der Armee in die Nato. Entweder nimmt der Bundesrat im Sinne seiner Aussagen in der Abstimmungskampagne bei der Armee XXI drastische Änderungen vor. Tut er dies nicht, was zu befürchten ist, stellt er das Land vor die Frage: Nato-Annäherung oder Armeeabschaffung?

Diese Zugeständnisse sowie die Tatsache, dass Einsätze nur auf der Grundlage eines Uno-/Osze-Mandates möglich sind, ist wesentlich auf den Druck des friedenspolitischen Referendumskomitee zurückzuführen. Aus diesem Grund war die Referendumskampagne trotz der knappen Niederlage an der Urne notwendig und richtig.


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