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GEGEN DEN INTERVENTIONISMUS
GSoA trägt friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision mit
von GSoA | 08.10.00.

An ihrer Vollversammlung in Solothurn hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ohne Gegenstimmen und bei nur einer Enthaltung für die Unterstützung des friedenspolitischen Referendums gegen die Teilrevision des Militärgesetzes ausgesprochen. Die Mehrheit der eidgenössischen Räte hat am vergangenen Freitag einer Revision des Miltärgesetzes zugestimmt, das minimalste friedenspolitische Bedingungen unberücksichtigt lässt. Im Namen der deutlichen Mehrheit der rot-grünen ParlamentarierInnen, die sich gegen die Gesetzesvorlage aussprachen, verspräch SP-Nationalrätin Valérie Garbanie der GSoA aktive Unterstützung. Wenn am 26. November einmal über die Umverteilungsinitiative abgestimmt sei, werde auch bei den SP-Leuten wieder mehr Bereitschaft zur friedenspolitischen Diskussion gegeben sein als heute. Garbani betonte, die SP sei keine militaristische Partei geworden, auch wenn einige SP-NationalrätInnen aus taktischen Gründen für die Revision des Militärgesetzes gestimmt hätten.

Gemäss dem beschlossenen Gesetzestext soll sich die Schweiz auch an Kriegseinsätzen zur Friedenserzwingung beteiligen können. Beharrlich hat sich der Bundesrat und das Parlament geweigert, die Einsätze auf friedenserhaltende Einsätze zu beschränken. Mit dem friedenspolitischen Referendum geht es der GSoA darum, den beiden falschen Optionen "bewaffneter Isolationismus", den die Auns verteidigt und "bewaffneter Interventionismus", den die Armee anstrebt, eine echte Alternative entgegenzustellen: Eine zivile Öffnung der Schweiz und eine Konfliktpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Welt und nicht an den Bedürfnissen der Schweiz bzw. deren Armee orientiert. Dies würde bedeuten: Sofortiger Uno-Beitritt, eine menschliche Asylpolitik, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung und die Umverteilung der Armeeausgaben für diese Zwecke.

Die GSoA ist erfreut, dass eine Mehrheit der rotgrünen NationalrätInnen dem neuen Militärgesetz ihre Unterstützung verweigerte. Sie erachtet dies als eine gute Voraussetzung, um ein breites friedenspolitisches Referendum zu lancieren. Bereits haben verschiedene friedenpolitische Organisationen ihre Unterstützung zugesagt: Basels starke Alternative BastA!; Christlicher Friedensdienst cfd; Centre Martin Luther King CMLK; Centrale Sanitaire Suisse CSS; Vorstand der Grünen Schweiz; Grünes Bündnis Bern; Juso Basel; Partei der Arbeit Schweiz; phase 1; Schweizerische Friedensbewegung; SGA Zug, SoAl/Solidarität Basel; solidaritéS Genf; Waadt und Neuenburg; Solidarietà Ticino, Terre des hommes Schweiz, Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSU).

Die GSoA hat an ihrer Vollversammlung beschlossen, einen wesentlichen Teil der Verantwortung für das friedenspolitische Referendum zu übernehmen. Die Sammelfrist läuft voraussichtlich ab 17. Oktober 2000.

Die GSoA hat sich weiter für eine tatkräftige Unterstützung der Umverteilungsinitiative, die am 26.11.2000 zur Abstimmung kommt, ausgesprochen.

Weiter gratuliert die GSoA der serbischen Widerstandsbewegung Otpor, deren VertreterInnen ebenfalls an der Vollversammlung anwesend waren, für ihre erfolgreichen Anstrengungen, den Konflikt in Serbien ohne Gewalt zu lösen.

Die GSoA fordert die Schweiz auf, mitzuhelfen, das serbische Volk in der Staatengemeinschaft aufzunehmen.


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