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BREITES FRIEDENSPOLITISCHES REFERENDUM IN VORBEREITUNG
Nationalrat setzt sich über friedenspolitische Kritik hinweg
von GSoA | 27.09.00.

Zahlreiche friedenspolitisch engagierte Organisationen und Einzelpersonen haben gemeinsam friedenspolitische Minimalbedingungen formuliert: Neben der strikten Anbindung von bewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee an eine Uno - / Osze-Mandates dies wurde noch im März 2000 vom Nationalrat abgelehnt; unterdessen hat er diese Auflage akzeptiert verlangten die friedenspolitischen Organisationen eine Beschränkung des Einsatzbereiches und der Bewaffnung auf friedenserhaltende Einsätze. Der Nationalrat hingegen ist im Rahmen der Differenzbereinigung erneut dem Willen des VBS gefolgt und hat auf eine Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten verzichtet. Nach wie vor sind gemäss dem Gesetzestext Kriegseinsätze zur Friedenserzwingung möglich. Selbst die Verschiebung der Gesetzesrevision auf den Zeitpunkt nach einer politischen Uno-Integration wurde abgelehnt.

Die heutigen Beschlüsse des Nationalrates sind für zahlreiche friedenspolitisch engagierte Organisationen unakzeptabel. Mit der Militärgesetzrevision soll die gesetzliche Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die Schweizer Armee an der Nato geführten und von der Uno sanktionierten Interventionspolitik beteiligen kann. Bewaffneter Interventionismus, wie ihn die internationale Staatengemeinschaft betreibt, ist jedoch eine ebenso untaugliche Konfliktpolitik, wie bewaffneter Isolationismus, den die nationalkonservative Rechte in der Schweiz fordert. Eine friedenspolitischen Referendum will zu den beiden falschen Perspektiven eine echte Alternative einfordern. Eine solidarische Aussenpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Konfliktursachen abzubauen und sich frühzeitig um deren gewaltfreie Bearbeitung zu kümmern.Bereits haben sich die Koordination der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, der Vorstand der Grünen Schweiz, der Christliche Friedensdienst, die Centrale Sanitaire Suisse, die Schweizerische Friedensbewegung, die Partei der Arbeit Schweiz, phase 1, Jusos Basel, Solidarité Waadt und Genf, die SGA Zug sowie SoAL Basel für ein friedenspolitisches Referendum ausgesprochen, falls der Nationalrat nicht die notwendigen friedenspolitischen Korrekturen anbringt. Dies hat er heute verpasst. In den kommenden Tagen wird das friedenspolitische Referendumskomitee formell gebildet.


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