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GEGEN DEN INTERVENTIONISMUS
GSoA spricht sich für Referendum gegen das Militärgesetz aus
von GSoA | 25.06.00.

An ihrer Vollversammlung vom Sonntag in Bern hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA für eine Referendum gegen die geplante Revision des Militärgesetztes ausgeprochen. Das neue Militärgesetz ziele auf die Militarisierung der Aussenpolitik, wurde festgehalten. Der Ständerat hat zwar eine Einschränkung der bewaffneten Auslandeinsätze auf Missionen mit UNO- oder OSZE-Mandat beschlossen, die Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen ist aber nach wie vor möglich und die Bewaffnung ist nicht auf den Selbstschutz der eingesetzten Einheiten beschränkt. Die gemeinsam mit vielen Hilfswerken und Friedensorganisationen, aber auch mit sicherheitspolitischen ExponentInnen der SPS formulierten Minimalbedingungen sind daher klar nicht erfüllt.

Basierend auf dem vom Ständerat verabschiedeten Militärgesetz wäre die Beteiligung der Schweizer Armee an friedenserzwingenden Missionen mit logistische Unterstützung oder mit F/A-18 Kampfflugzeugen zu Aufklärungszwecken erlaubt - der Bundesrat würde auf der Ebene von Rules of Engagement den konkreten Beitrag der Schweiz festlegen. Der GSoA geht dies entschieden zu weit, weil damit Tür und Tor geöffnet werde für Einsätze, die je nach aktueller Befindlichkeit des Bundesrates festgelegt werden könnten. Die Aussagen von Bundesrat Ogi, man wolle sich gar nicht an friedenserzwingenden Operationen beteiligen, wird von der GSoA hinterfragt: "Wenn solche Einsätze nicht geplant sind, weshalb ist der Bundesrat dann nicht bereit, das gesetzlich festzuschreiben?", fragt Nico Lutz, Mitglied der nationalen GSoA-Koordination.

Anne-Catherine Ménétrey, Nationalrätin aus dem Kanton Waadt, vertrat als Gastrednerin an der GSoA-Vollversammlung die Grüne Partei, die im Nationalrat geschlossen gegen das neue Militärgesetz gestimmt hat. Trotz ihrer anfänglichen Zweifel an pazifistischen Antworten auf die Jugoslawien-Kriege sei sie nach den Erfahrungen der letzten Jahre überzeugt, dass Militärinterventionen nichts mit Solidarität zu tun haben. Militärinterventionen gehen immer auf Kosten der zivilen Handlungsmöglichkeiten, auch wenn die Militärs dies bestritten, betonte Ménétrey: "Entweder ist man für den Frieden oder für die Armee. Mit bewaffneten Auslandeinsätzen will die Armee sich selber retten, aber nicht von Krieg bedrohte Menschen. Statt Konfliktursachen zu bearbeiten, will man hier nur die Kriegsfolge von der Schweiz fernhalten." GSoA-Sekretärin Renate Schoch fordert zu einer breiten Unterstützung des friedenspolitischen Referendums auf und erinnert die Friedensorganisationen an ihre Verantwortung: "Wer nicht begreift, dass die Armee hier die Türe aufstossen will für grenzenlose bewaffnete Auslandeinsätze, hilft mit bei einer ideologischen Neulegitimierung des militarisierten Konfliktmanagements.Wer bewaffnete Auslandeinsätze unterstützt, wird kaum glaubwürdig gegen die Beschaffung von Transportflugzeugen und Schützenpanzern argumentieren können. Und wer ja sagt zum Militär als Friedensstifter, wird eine zivile Alternative dazu bestenfalls noch als kleines unbedeutendes Anhängsel vertreten. Es ist höchste Zeit, dass die friedenspolitischen Organisationen und die SP endlich die Bedeutung dieser Weichenstellung und ihre friedenspolitische Verantwortung wahrnehmen."

Formell wird die GSoA die Lancierung eines friedenspolitischen Referendums an einer ausserordentlichen Vollversammlung am 8. Oktober 2000 - nach der Differenzbereinigung in den eidgenössischen Räten - entscheiden. An ihrer heutigen Vollversammlung hat sie aber deutlich zum Ausdruch gebracht, dass die vorliegende Gesetzesvorlage nicht akzeptabel ist und dass die GSoA das Referendum gegen das Militärgesetz vorbereiten wird.


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