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RESOLUTION DER VV
Für eine konsequente Friedenspolitik - Für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision
von GSoA | 25.06.00.

Die Zahl der kriegerisch ausgetragenen innerstaatlichen Konflikten hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, jährlich zwischen einer halben und einer Millionen Todesopfer forderten die innerstaatlichen Gewaltkonflikte in den vergangenen zehn Jahren. Für die reichen Staaten im Norden und Westen gibt es zwei Optionen im Umgang mit diesen Konflikten:

Entweder setzen sie auf eine konsequente Friedenspolitik, die auf den Abbau der Konfliktursachen ausgerichtet ist. Dies würde einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, Engagement für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, eine solidarische Asylpolitik und zur Finanzierung dieser Friedenspolitik einen radikalen Abrüstungsprozess beinhalten.

Oder sie setzen auf den Auf- und Ausbau eines militärischen Krisenmanagements, das die schmutzigen Konfliktfolgen zu kontrollieren versucht und sie möglichst wirksam von den Staaten im Norden und Westen fernhält.

Alles deutet darauf hin, dass sich die reichen Industrienationen für die zweite Option entschieden haben. Sie setzen neoliberale Deregulierungsstrategien global durch, statt einen Ausgleich der weltweit zunehmenden Reichtumsunterschiede anzustreben; die Nato spricht sich weltweit das Recht für militärische Interventionen zu, wann immer die Interessen der 19 mächtigen Mitgliedstaaten es erfordern; die EU arbeitet am Aufbau von grossräumig einsetzbaren militärischen Krisenreaktionskräften; Aufrüstungsprojekte statt konkrete Abrüstungsschritte stehen auf den politischen Agenden.

Die GSoA setzt hingegen auf die erste Option. Wir verlangen von der Schweiz einen solidarischen Beitrag zu einer internationalen Friedenspolitik, der den Abbau von Konfliktursachen und den Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung bezweckt. Um den Anschluss der Schweiz an ein repressives militärisches Konfliktmanagement zu verhindern, haben wir für die laufende Militärgesetzrevision drei friedenspolitische Minimalbedingungen formuliert:

  • eine bewaffnete Beteiligung der Schweiz nur aufgrund eines Uno- oder Osze-Mandates
  • eine Beschränkung auf friedenserhaltende Einsätze
  • eine Begrenzung der Bewaffnung auf den Selbstschutz.

Nach der Beratung der Militärgesetzrevision im Ständerat stellen wir fest: Diese drei Minimalbedingungen sind nicht erfüllt.

Nach wie vor ist eine Beteiligung der Schweiz an friedenserzwingenden Operationen im Gesetz vorgesehen,
nach wie vor geht die Bewaffnung über den Selbstschutz hinaus.

Das vom Ständerat verabschiedete Militärgesetz ist daher aus friedenspolitischer Sicht unakzeptabel. Falls das Parlament in der Herbstsession sich weiterhin über die friedenspolitischen Minimalbedingungen hinwegsetzt – was zu erwarten ist -, wird die GSoA ein friedenspolitisches Referendum mittragen. In den nächsten Monaten trifft sie konkrete Vorbereitungen für die Sammelkampagne, den formellen Entscheid über die Referendumslancierung erfolgt am 8. Oktober 2000 - nach der parlamentarischen Beratung - an einer ausserordentlichen GSoA-Vollversammlung.

Die GSoA ruft alle friedenspolitisch interessierten und engagierten Organisationen auf, sich an einem friedenspolitischen Referendum zu beteiligen. Wer gegen den bewaffneten Isolationismus der Nationalkonservativen auf den bewaffneten Internationalismus der Armeemodernisierung setzt, reagiert mit Reflex statt mit Reflexion. Denn der Mythos der bewaffneten Neutralität ist endgültig passé. Der neue Mythos der bewaffneten Solidarität ist das reale Problem und gleichzeitig die zentrale ideologische Rechtfertigung für die westlichen Armeen im 21. Jahrhundert. Wer auf die Frage der Öffnung der Schweiz eine militärische Antwort gibt, der konkurrenziert Ansätze ziviler Friedensförderung, unterstützt eine Militarisierung der internationalen Politik und wird sich auch mit hohen Militärausgaben für eine im internationalen Verbund einsetzbare Armee abfinden müssen. Die GSoA fordert daher Reflexion statt Reflexe, Solidarität statt Soldaten und spricht sich für ein friedenspolitisches Referendum gegen das vorliegende Militärgesetz aus.


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