Vom Trachtenverein zur Friedensgefahr
Schweizer Solidarität mit dem Sturmgewehr
Seit acht Monaten läuft die Sammelfrist für die beiden neuen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA. Gesammelt wird für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst und für die Abschaffung der Armee. In den ersten acht Monaten sind für jede Initiative über 65’000 Unterschriten gesammelt worden, die zu zwei Dritteln auch schon amtlich beglaubigt sind.
An der Vollversammlung vom 22. November haben rund 50 aktive GSoA-Mitglieder eine Zwischenbilanz der Unterschriftensammlung gezogen und die Initiativen in der aktuellen militär- und sicherheitspolitischen Diskussion plaziert. Die Schweizer Armee bastle sich neue Rechtfertigungen im internationalen Einsatz. “Vom nostalgischen Trachtenverein wird diese Armee immer mehr zur realen Gefahr für die BürgerInnen und für den Frieden insgesamt”, konstatierte GSoA-Sekretärin Renate Schoch in ihrer Begrüssung. Sie erläuterte: “War die Schweizer Armee früher eine uniförmige, aber leicht hilflos herumstehende Miliztruppe, so hat sie sich in den letzten Jahren für den inneren Einsatz gerüstet, und nun soll sie sogar für den internationalen Unfrieden fit gemacht werden nach dem Motto: Kommt der Krieg nicht zu uns, gehen wir halt zum Krieg.”
Es müsse darum gehen, der Militarisierung der Aussenpolitik eine zivile Alternative und Perspektive für die Schweiz entgegenzustellen. Die GSoA habe mit ihren zwei Initiativen ein klares Konzept für einen solidarischen Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Sicherheitspolitik.
Solange Fernex, ehemalige Abgeordnete der französischen Grünen im Europaparlament, und Rolf Geiser, Sekretär des Schweizerischen Ökumentischen Friedensprogramms SÖF, lieferten in Kurzreferaten Hintergründe und Beispiele für eine zivile europäische Sicherheitspolitik. Friede und Sicherheit könnten nur aus dem zivilen Miteinander, nicht aus militärischer Aus- und Abgrenzung entstehen.
Die Vollversammlung stimmte zudem einem Antrag zu, die Initiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO zu unterstützen und damit die zivilen und politischen Strukturen gegen das militärische Denken zu stärken.