Themen > Kriegsmaterial-Exporte

RESOLUTION DER VV
JA zum Verbot der Kriegsmaterialausfuhr
von GSoA | 23.03.97.

Ganze 0,23 Prozent betrug 1996 der Anteil der Rüstungsgüter am Gesamtexport der Schweiz. Die Kriegsmaterialausfuhr ist wirtschaftlich unbedeutend, die Folgen der Waffenexporte sind jedoch verheerend. 1996 belieferte die Schweiz 94 Staaten mit Kriegsmaterial, darunter auch kriegsführende Staaten und Länder in Spannungsgebieten. Sowohl Indien wie auch Pakistan, die seit 1990 in Kaschmir Krieg gegeneinander führen, haben 1996 ihre Armeen mit Schweizer Waffen aufgerüstet. Kroatien hat 20 PC-9 Flugzeuge erhalten und Indonesien steht vor dem Kauf vor 150 Mowag-Piranhas. Bald könnten diese Schweizer Radpanzer gegen StudentInnen, welche sich für die Unabhängigkeit Osttimors engagieren, eingesetzt werden.

Die Schweiz schreibt sich einerseits auf die Fahnen, eine Aussenpolitik zur Wahrung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie betreiben zu wollen. Andererseits bewilligt der Bundesrat unter dem Druck der Rüstungslobby immer wieder Waffenexporte in Spannungsgebiete. Dieser widersprüchlichen Politik soll endlich ein Ende gesetzt werden. Erst ein Verbot der Waffenausfuhr ermöglicht der Schweiz eine glaubwürdige zivile Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Gerade noch 0,03 Prozent aller Arbeitsplätze sind von Kriegsmaterialexporten abhängig. Trotzdem muss die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten in Rüstungsbetrieben wahrnehmen. Eine Sicherung dieser Arbeitsplätze ist jedoch viel eher durch eine aktive Politik der Rüstungskonversion, als durch Rüstungsexporte mit fatalen Folgen für Tausende von Menschen zu erreichen.

Die GSoA unterstützt die Initiative Ja zum Verbot von Kriegsmaterialausfuhr, welche am 8. Juni 1997 zur Abstimmung kommt und wird sich an der Abstimmungskampagne aktiv beteiligen.