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GSOA VV
Initiative für einen zivilen Friedensdienst beschlossen, Kriegmaterialausfuhrverbot, Schnüffelstaat
von GSoA | 23.03.97.

Bereits an der letzten GSoA-Vollversammlung im November 1996 hat die GSoA über den Initiativtext "Sicherheit statt Verteidigung: Für eine Schweiz ohne Armee" befunden.

Im Mittelpunkt der heutigen GSoA-Vollversammlung stand das zweite Initiativprojekt "Solidarität schafft Sicherheit".

Mit dieser Initiative fordert die GSoA die Einführung eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD), welcher im In- und Ausland vorbeugend, begleitend und nachsorgend zum Abbau von Gewaltverhältnissen beiträgt. Vorgesehen ist, dass jede in der Schweiz lebende Person eine Grundausbildung zur Förderung von Wissen und Praktiken zur gewaltfreien Beilegung von Konflikten kostenlos offen steht. Konkret ist bei der Annahme des Projektes die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen in den Krisengebieten vorgesehen. Interessante Berichte internationaler Gäste über erfolgreiche Friedenseinsätze in Ex-Jugoslawien und Lateinamerika zeigten die konkreten Möglichkeiten eines ZFD auf.

Obwohl es sowohl extern, beispielsweise von den "Frauen für den Frieden", wie auch innerhalb der GSoA kritische Stimmen gab, wurde der ZFD nach intensiver Diskussion mit 37 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen als GSoA-Projekt gutgeheissen. Der vorliegende Initiativtextvorschlag wurde mit 32 Ja-Stimmen zu 0 Neinstimmen, bei zwei Enthaltungen, angenommen.

An der nächsten Vollversammlung, am 22. November 1997, sollen, nach der abgeschlossenen, juristischen Überprüfung, die Initiativtexte definitiv verabschiedet und der Lancierungsbeschluss gefällt werden. Die Lancierung soll im März 1998 erfolgen.

Weiter wurde einstimmig beschlossen, die Initiative "Ja zum Verbot der Kriegsmaterialausfuhr", die am 8 Juni 1997 zur Abstimmung kommt, im Abstimmungskampf zu unterstützen. Auch das Referendum "Schweiz ohne Schnüffelpolizei", welches gegen das neue Staatsschutzgesetz ergriffen wird, wird von der GSoA unterstützt.


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