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MEDIENKONFERENZ
Protestparade gegen die Armee XXI
von GSoA | 15.12.03.

Wir blasen der Armee den Marsch

Die Armee wollte sich wieder feiern. Am 16. Dezember 2003 bietet sie mehrere Tausend Soldaten auf, um im Berner Eisstadion Allmend die Geburt der Armee XXI zu zelebrieren. Es soll einer der grössten Propagandaauftritte dieser Art seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden.

Wir akzeptieren diese Armeepropaganda nicht und rufen auf zu einer

Protestparade gegen die Armee

Dienstag, 16. Dezember, 16.30 (pünktlich) - 18.30 Uhr, Guisan-Platz (Endstation Tram 9)

Diese Parade wird laut und schrill sein. Wir blasen der Armee den Marsch.
Nehmt Musikinstrumente, Pfannen und Lärminstrumente mit.

Die Zelebrierung der Armee dient in einer Zeit zunehmender sozialer Unsicherheit der ideologischen Aufrüstung. Diese begleitet und ergänzt die bürgerlichen Angriffe auf soziale und demokratische Errungenschaften, den Raubzug auf die Renten, die Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten und der Ausschluss von jenen, die sich nicht gefügig dem System unterordnen.

Einerseits werden durch Steuerentlastungen für die Reichen und die Unternehmen gezielt die Kassen der öffentlichen Haushalte geleert. Die Finanznot ist wiederum ein Vorwand, um öffentliche Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich zu streichen. Andererseits bereitet die Armee ein gigantisches neues Aufrüstungsprogramm vor. Gegenüber dem geplanten Kauf von Eurofighter Kampfflugzeugen für über 4 Milliarden Franken muten die bisherigen Rüstungsprogramme geradezu als bescheiden an.

Die Umsetzung des Leitbildes Armee XXI beinhaltet eine Professionalisierung der Armee. Trotz der Verminderung des Armeebestandes auf 220000 Angehörige wird durch die Reorganisation und die Konzentration der Dienstzeit die Anzahl der ständig einsatzbereiten SoldatInnen erhöht. Die Armee soll einsatzfähiger werden im Inneren und im Ausland. Die Schweizer Armee blickt auf eine lange Geschichte von oft blutigen inneren Einsätzen gegen Demonstrationen und Streikende zurück. Mit der Professionalisierung knüpft sie nahtlos an diese Traditionen an. 5600 SoldatInnen wurden im Juni zum G8-Gipfel aufgeboten. Ein weiterer Einsatz findet anlässlich des Kommunikations-Gipfels der UNO in diesem Dezember statt. Wiederum rund 6500 Armeeangehörige erhalten den Befehl, im nächsten Januar den selbsternannten globalen Führern am Weltwirtschaftsforum in Davos zu Diensten zu sein. Die sogenannten subsidiären Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle sollen zur Routine werden.

Die Steigerung der Einsatzbereitschaft der Armee wird mit der international koordinierten Aufrüstung der Polizei kombiniert. Mit der Propaganda um die "innere Sicherheit" werden weitreichende Einschränkungen demokratischer Rechte legitimiert.

Gleichermassen wird die Armee auch auf Einsätze im Ausland getrimmt. Mit der Anpassung an NATO Standards und der Teilnahme an von der UNO mandatierten Missionen wollen die Herrschenden der Schweiz ihre bewaffnete Abteilung vermehrt in den Dienst ihrer internationalen Macht- und Wirtschaftsinteressen stellen.

Die Armeen und der Militarismus bilden den bewaffneten Arm der kapitalistischen Globalisierung. Wir widersetzen uns dieser Aufrüstung gegen die Interessen der Lohnabhängigen hier und der Menschen in den Zielgebieten schweizerischer Machtpolitik.

Keine militaristischen Propagandaanlässe! Keine inneren Einsätze der Armee! Keine Einsätze im Ausland! Für eine Welt ohne Armeen!!

Unterstützung: Antifa Thun, augenauf Bern, Anti-WTO Koordination Bern, Bewegung für Sozialismus, GSoA Bern, Infoladen Reitschule, Jugend gegen Krieg

 

Flugblatt Vorderseite (.pdf) Flugblatt Rückseite (.pdf)

Redebeiträge an der Medienkonferenz

 

 

Protestparade gegen die Armee XXI, Medienkonferenz 15.12.2003
Beitrag von Samuel Durrer, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Sozialpolitik statt Propagandaanlässe!

Schon mehrere Male wurde ich gefragt, warum wir überhaupt gegen diesen Propagandaanlass demonstrieren wollen, die Armee schaffe sich ja über kurz oder lang selber ab, sie habe kaum mehr eine Bedeutung für die Schweizer Bevölkerung. Die Armee hat tatsächlich ein Legitimationsproblem, sie kämpft gegen den Bedeutungsverlust, den sie zur Zeit erfährt. Daraus abzuleiten, die Armee sei nicht mehr gefährlich, ist jedoch grobfahrlässig. Genau durch solche Propagandaanlässe und Selbstinszenierungen versucht sie sich ein positives Image zu verleihen und wieder attraktiv zu werden. Legitimation sucht die Armee durch die Übernahme von immer neuen Aufgaben und durch die Änderung der Feindbilder.

Ziel der Armeereform ist eine Professionalisierung der Armee. Durch die Verkürzung der Dienstzeit, die Verlängerung der RS und das Instrument der Durchdiener stehen der Armee mehr Truppen für den Einsatz zur Verfügung. Neu werden während des ganzen Jahres Rekrutenschulen stattfinden. Diese erhöhte Einsatzbereitschaft der Armee werden wir wohl vor allem durch subsidiäre Einsätze im Inneren zu sehen bekommen.

Doch nicht nur die Inneren Einsätze der Armee machen uns zu schaffen: Sorgen bereitet uns vor allem das Ziel der Armee, sich vermehrt an NATO-geführten friedensfördernden Einsätzen zu beteiligen. Die Armee XXI wurde im Geist der NATO-Anbindung geboren. Sämtliche Truppen werden durch diese Reform NATO-tauglich gemacht, diese Tendenz zeigt sich genauso bei den Dienstgraden, wie bei der Anhängerkupplung. Die autonome Landsverteidigung wird zusammen mit der Armee 95 ins Museum geschickt, die neue Doktrin heisst Bündnisverteidigung. Weil der Weg zu äusseren Einsätzen zusammen mit dem NATO-Verband zur Zeit politisch nicht gangbar ist, befindet sich die Armee in Lauerstellung, niemand weiss wie lang dieser Zustand noch andauern wird.

Um sich im Umfeld der NATO als gleichwertiger Partner positionieren zu können, muss sich die Armee auf NATO-Standards hochrüsten, vor allem die Luftwaffe muss gemäss dieser Logik ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist die geplante Anschaffung von Eurofightern zu sehen. Vier Milliarden Franken sollen die neuen Flieger des VBS verschlingen. Dies ist Angesichts der laufenden Sparprogramme auf Kosten der sozial Schwachen blanker Hohn! Wir fordern eine zukunftsfähige Politik, statt Spielzeuge für die Armeefans!

 

 

Protestparade gegen die Armee XXI, Medienkonferenz 15.12.2003
Beitrag von David Böhner, Anti-WTO Koordination Bern

Die Schweiz rüstet sich für das nächste WEF. Bis zu 6500 Soldaten sollen dafür eingesetzt werden, dieses private Treffen einiger selbsternannter Globaler Führer zu schützen. Nach den Einsätzen bei den WEF-Tagungen der letzten Jahren und dem G8-Gipfel im Genferseegebiet letzten Sommer, scheint nun der Armeeeinsatz beim WEF 04 schon sehr routinemässig vor sich zu gehen. Man hat sich daran gewöhnt, dass in der Schweiz Soldaten gegen Protestierende eingesetzt werden. Wir wollen das jedoch nicht akzeptieren und rufen alle betroffenen Armeeangehörigen auf, den Dienst zu verweigern oder mit den Gruppen, die Widerstand gegen das WEF leisten, zusammen zu arbeiten.

Die Unzufriedenheit und die Wut der Demonstranten und Demonstrantinnen über die herrschenden Verhältnisse lässt sich nicht mit einem Aufblähen des Repressionsapparates beseitigen. Und das Überfluten einer ganzen Region mit bewaffneten Uniformierten wird nicht verhindern können, dass es während dem WEF 04 zu Demonstrationen und Blockade-Aktionen kommen wird.

«Sicherheit und Wohlstand» lautet das zynische Motto der kommenden WEF-Jahrestagung. Zwei Begriffe, die für die allermeisten Menschen dieser Welt Fremdworte sind und auch bleiben werden, wenn es nicht gelingt, die Macht der Konzerne zu brechen, die beim WEF Mitglied sind. Undemo­kratische Treffen wie das WEF, wo Kriegstreiber, Kriminelle und Sozialabbauer zusammenkommen, sind Teil des Problems. Voraussetzungen für ein würdiges Leben für alle Menschen werden nicht von jenen Kreisen geschaffen, die für die gegenwärtige Katastrophe verantwortlich sind und davon profitieren.

Die Schweiz sollte deshalb darauf verzichten, Kollaborateurin solcher fragwürdiger Treffen zu sein, seine Soldaten zurückpfeifen und aufhören, weiter an der Repressionsschraube zu drehen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern von der Hetze der Behörden und lassen uns nicht auf die militaristische Ebene ein, die von den "Sicherheitskräften" vorgegeben wird. Unser Protest gegen das WEF wird laut und kreativ und überraschend sein. Wir beteiligen uns an Demonstrationen und an Aktionen des zivilen Ungehorsams, um den reibungslosen Ablauf des WEF zu behindern und unterstützen die verschiedenen Protesaktionen und Veranstaltungen, die im Januar in der ganzen Schweiz stattfinden werden.


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