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DEMOKRATIE ODER RUF
Stoppt Keckeis - Keine Armee gegen G8-GegnerInnen
von GSoA | 12.05.03.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert in aller Form gegen die Forderung des Schweizer Generalstabschef Christophe Keckeis, der auf den 1. Juni 2003 geplanten Grossdemonstration gegen den G8-Gipfel in Evian die Bewilligung zu verweigern. Mit dieser Forderung stellt der oberste Schweizer Militär ein fundamentales Freiheitsrecht in Frage. Abgesehen davon, dass ein Demoverbot dem (von Keckeis bemühten) "Image" der Schweiz mehr schadet, als eine Grossdemo schaden könnte, stellt sich die Frage, was in einer Demokratie das höhere Gut ist: Der Ruf oder die Freiheit.

Bestens zu Keckeis demokratiefeindlichen Äusserungen passt die von ihm vorgeschlagene Vermischung der Grenze zwischen "inneren" und "äusseren" Einsätzen. Wir wenden uns strikte gegen so genannte "Ordnungseinsätze" der Armee und fordern, dass polizeilichen Aufgaben weiterhin nur von der Polizei wahrgenommen werden. Was in Genf 1932 passiert ist, als überforderte Soldaten auf DemonstrantInnen schossen, darf sich nie mehr wiederholen.

Die GSoA ruft mit vielen anderen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen weiterhin zu einem friedlichen und ausdrucksstarken Protest gegen den G8-Gipfel und viele der daran teilnehmenden Politiker auf.

 

Das Interview der Sonntagszeitung ist hier online zu lseen.


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