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MEDIENMITTEILUNG DES BÜNDNIS GEGEN KRIEG
Nein zu Bush - Ja zum Frieden
von GSoA | 24.04.03.

Das gesamtschweizerische Bündnis gegen Krieg, ein Zusammenschluss friedenspolitischer Organisationen, Parteien und Hilfswerken, nimmt in seiner Resolution vom 22. April 2003 (Resolution untenstehend) zu den Ereignissen im Krieg gegen Irak Stellung und erläutert die aktuellen Forderungen, welche das Bündnis an die kriegsführenden Staaten richtet.

Aber auch die Schweizer Aussenpolitik kann nach diesem völkerrechtswidrigen Krieg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das Bündnis verurteilt daher in aller Schärfe den Entschluss des Bundesrates, das (in der Tat nie vollzogene) Waffenausfuhrverbot in die kriegsführenden Länder der USA und Grossbritannien aufzuheben und fordert stattdessen, dass sich die Schweiz in der Uno für eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffkrieges einsetzt.

Das Bündnis betont die Wichtigkeit, dass die Proteste gegen die Kriege in der Schweiz weitergehen und ruft alle friedensbewegten Menschen in der Schweiz auf, am 1. Mai für einen sofortigen Rückzug der britischen und amerikanischen Truppen aus dem Irak und einen Wiederaufbau, der von den kriegsführenden Staaten bezahlt wird, auf die Strassen und Plätze zu gehen. Es unterstützt auf der Grundlage der Resolution zudem den Widerstand gegen den G8-Gipfel in Evian und den Aufruf, Schweizer Firmen und internationale Firmen mit Produkten in der Schweiz aufgrund ihrer Unterstützung der Regierung Bush zu boykottieren (www.boycottbush.ch).

Resolution vom 22. April 2003

Die USA haben auf Kosten des irakischen Volkes ein Regime beseitigt, das sie selber jahrelang durch militärische und finanzielle Unterstützung an der Macht gehalten haben. Der Angriffskrieg gegen den Irak hat bestätigt, dass es den sauberen Krieg nicht gibt: Der Krieg kostete Tausende von Menschen das Leben und hinterlässt unzählige Verletzte, Invalide und Waisen. Zudem zerstörte er vitale Infrastrukturen eines durch Kriege und Embargo bereits vorgängig verarmten Landes. Weiter hat der Krieg gezeigt, dass Saddam Husseins Regime und Armee viel zu schwach waren, um für die Region, geschweige denn die Welt eine Gefahr darzustellen ­ ganz abgesehen von der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, die sich im Nachhinein als ein reines Täuschungsmanöver der Regierung Bush herausgestellt hat. Wie zu erwarten war, hat die arabische und die islamische Welt die Invasion nicht als Angriff auf den Tyrannen, sondern auf den Irak wahrgenommen. Sie bedeutet für Hunderte von Millionen Menschen eine riesige Demütigung.

Das gesamtschweizerische Antikriegsbündnis fordert den sofortigen Abzug der US-amerikanischen und britischen Invasionstruppen. Der Irak gehört den Irakerinnen und Irakern und darf deshalb kein Protektorat werden. Die irakische Bevölkerung soll über den Wiederaufbau ihres Landes selbst bestimmen. Über das Erdöl darf einzig und allein das irakische Volk verfügen und nicht irgendwelche Ölkonzerne. Wir fordern eine rasche, umfassende und unbürokratische humanitäre Hilfe, die Nichtregierungsorganisationen und den UNO-Hilfswerken anzuvertrauen und durch die Aggressoren zu finanzieren ist. Wir unterstützen alle fortschrittlichen Kräfte im Irak, die gestern gegen die Tyrannei gekämpft haben und heute gegen die amerikanisch-britische Besetzung und für die freie Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung einstehen. Es ist Aufgabe der UNO in einer begrenzten Übergangszeit bis zur Übernahme einer durch das irakische Volk bestimmten Regierung die demokratischen Grundrechte und die physische Unversehrtheit der irakischen Zivilbevölkerung zu sichern.

Das Antikriegsbündnis verurteilt entschieden die zunehmende Kriegshetze der US-Regierung gegen Syrien und Iran, die einmal mehr auf das eigentliche Kriegsziel hinweist: Die Neuordnung des Nahen Ostens nach den Interessen des US-amerikanischen Grosskapitals. Wir bekräftigen gerade in dieser schwierigen Zeit unsere Unterstützung des palästinensischen Volkes zur Durchsetzung seines Selbstbestimmungsrechtes.

Das Antikriegsbündnis fordert den Bundesrat auf, den obersten Kriegstreiber, Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzer George W. Bush zur persona non grata zu erklären. Ein Händedruck zwischen dem schweizerischen Bundespräsidenten und dem US-Präsidenten wäre ein Affront gegenüber den Opfern des Krieges wie auch gegenüber allen Menschen, die sich in den letzten Monaten für den Frieden engagiert haben. Wir unterstützen den Aufruf von Soldaten, einen Militäreinsatz zugunsten von Kriegstreibern wie Bush und Blair und zugunsten des G-8-Gipfels zu verweigern.

Das Antikriegsbündnis verurteilt zudem in aller Schärfe den Entschluss des Bundesrates vom 16. April 2003, das (in der Tat nie vollzogene) Waffenausfuhrverbot in die kriegführenden Länder der USA und Grossbritannien aufzuheben. Der Entscheid ist ein beschämendes Zeichen für die Schweizer Aussenpolitik und kommt einer nachträglichen Belohnung des alliierten Angriffkrieges gegen Irak gleich.

Das Antikriegsbündnis ruft alle friedensbewegten Menschen in der Schweiz auf, für diese Ziele am 1. Mai auf die Strassen und Plätze zu gehen.

Das gesamtschweizerische Antikriegsbündnis unterstützt auf der Grundlage dieser Resolution den Widerstand gegen den G8-Gipfel in Evian und ruft zur Teilnahme an der internationalen Demonstration gegen den G8-Gipfel am 1. Juni in Genf und Annemasse auf.


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