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KAMPFJETS
Keine Spielchen mit den Volksrechten!
von GSoA | 23.01.10.

Seit die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ihre Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ eingereicht hat, wird der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Beschaffung vertagt. Offenbar ist die Angst vor dem Volksentscheid gross.

Wie heute der Zeitung „Der Bund“ zu entnehmen ist, will Bundesrat Maurer im Frühling erneut den Verzicht auf das Geschäft beantragen. Damit wäre die Initiative der GSoA schon vor der Abstimmung erfüllt. Zweifel an der Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge sind nun also überall angekommen. Noch vor einem Jahr beschwor die Luftwaffe die Mär, dass sich die Schweiz ohne neue Kampfjets in Gefahr begebe und ihre luftpolizeilichen Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. GSoA-Sekretär Adi Feller stellt fest: „Wird diese Beschaffung abgebrochen, gibt die Armee der GSoA recht: Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflugzeuge“

Die GSoA fordert den Bundesrat nun auf, fair mit den Volksrechten umzugehen. Die Parlamentsdebatte sowie die Volksabstimmung über die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ dürfen erst stattfinden, wenn klar ist, ob überhaupt neue Kampfjets beschafft werden sollen. Vor diesem Hintergrund verlangt die GSoA eine Verschiebung der Parlamentsdebatte über die Initiative. „Die Menschen haben ihre Unterschrift gegen diese Beschaffung gegeben. Nun sollen sie auch darüber abstimmen können!“ sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.


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