Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Verordnung ausschliessen würden. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die GSoA fordert nun die sofortige Einhaltung der Verordnung.
„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung.“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Zahlen des SECO zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2009. Diese haben im letzen Jahr ein neues Rekordhoch von 727.7 Millionen Franken erreicht.
Trotz Verordnung wird der Krieg in Afghanistan weiterhin mit Waffen aus der Schweiz gefüttert. Neun der zehn meistbelieferten Länder stehen dort im Kriegseinsatz. „Dieses Kriegsmaterial wird zum Töten verwendet“ sagt GSoA-Sekretärin Nina Regli. Zusätzlich werden auch wieder Länder beliefert, welche auf der OECD Liste der „least developed countries“ stehen (Mali und Niger), obwohl diese in der Verordnung explizit von Lieferungen ausgeschlossen sind.
Besonders schockierend in der letztjährigen Exportstatistik sind die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Mit Exporten im Wert von 131 Millionen Franken wird dieser Unrechtsstaat beliefert. Die Schweiz untergräbt damit ihre eigene Politik im Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten. Wäre der Bundesrat in seiner Politik zur Einhaltung der Menschenrechte konsequent, würde er ein totales Exportverbot gegen Saudi-Arabien aussprechen.
Dramatisch ist der Anstieg bei den exportierten Kleinwaffen (sogenannten SALW). Nach 11’333 Kleinwaffen im Jahre 2008 wurden 2009 26’296 Kleinwaffen aus der Schweiz exportiert. Diese Waffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen, welche gemäss Amnesty International über 1’000 Tote pro Tag fordern.
Die GSoA fordert endlich die Einhaltung der Kriegsmaterial-Verordnung. Nachdem ein Drittel der Schweizer Stimmbevölkerung im letzten November einem Totalverbot von Kriegsmaterial-Exporten zugestimmt hat und im Abstimmungskampf von Seiten Bundesrat immer mit der strengen Gesetzgebung argumentiert wurde, wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass diese eingehalten wird. Die GSoA wird dem Bundesrat genau auf die Finger schauen und sich für die Einhaltung der Gesetze und deren Verschärfung einsetzen.